Polizeieinsatz, Fesselung und Isolation von Geflüchteten nach Demonstration vor dem Abschiebegefängnis in Pforzheim

Vor, während und nach der Demonstration gegen das Abschiebegefängnis in Pforzheim am 11. Mai 2019 mussten die inhaftierten Flüchtlinge massive Schikanen über sich ergehen lassen. In einer Stellungnahme des Flüchtlingsrates BaWü heißt es dazu:

” […] Bereits am Abend vorher wurden Inhaftierte aus den Zellen mit Blick auf die Straße wegverlegt in andere Teile des Gebäudes. Während der Kundgebung sprach ein Inhaftierter per Telefon zur Kundgebung. Infolgedessen kam es zu einem massiven Polizeieinsatz in der Haftanstalt. Inhaftierte berichten, dass sie aus ihren Zellen herauskommen und sich an der Wand aufstellen musste, und dass ihnen dann Handschellen angelegt wurden. Anschließend seien sie in ihren Zellen eingeschlossen wurden und hätten an diesem Tag nichts mehr zu Essen bekommen. Einige der Betroffenen seien fünf Tage in Einzelhaft gewesen. Sie durften dabei nicht duschen oder ihre Kleidung wechseln. Einem Betroffenen sei es nicht erlaubt gewesen, einen Arzttermin wahrzunehmen. Bei einer ersten Demonstration vor zwei Jahren war uns von ähnlichen Repressalien berichtet worden. Dass Menschen, die keinerlei Straftat begangen haben, in dieser Weise behandelt werden, ist ein Skandal. […]”

Aktion Bleiberecht Freiburg fordert vom Landtag Aufklärung zu den Vorgängen. Ziel von Gefängnisleitung & Polizei ist es eine Solidarisierung von Inhaftierten und Menschen außerhalb des Knastes zu verhindern. Lassen wir das nicht zu! Gemeinsam gegen alle (Abschiebe)knäste!


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