Am 19. November wurden 25 Menschen gegen ihren Willen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Baden-Württemberg leistete bei der Abschiebung Amtshilfe für Bayern und Thüringen. Am 21. November folgte die nächste Sammelabschiebung in den Kosovo. Betroffen waren 13 Menschen. Im Fall „Ellwangen“ hat der nach Italien abgeschobene Alassa M. nun eine Klage gegen den Polizeieinsatz eingelegt. In Ellwangen kam es zu einer staatlichen Machtdemonstration begleitet von einer rassistisch aufgeladenen Berichterstattung nach […]

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Am 3. September wurden 19 Menschen gegen ihren Willen über den Abschiebeflughafen Baden-Airpark nach Albanien abgeschoben. Weitere Sammelabschiebung gab am 13. September in den Kosovo und am 27. September nach Serbien und Mazedonien. Von der letzten Abschiebung waren 47 Personen betroffen, darunter auch eine Familie aus Freiburg. Die älteste Tochter hätte 3 Tage nach der Abschiebung den Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis gehabt. Bei einer weiteren Abschiebung am 19. September aus […]

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Am 13. Oktober findet eine landesweite Demonstration in Karlsruhe unter dem Motto: “ASYLRECHT VERTEIDIGEN: Gegen nationalistische und rassistische Hetze! Stoppt den Wettlauf zur Ausgrenzung und Entrechtung! Gleiche Rechte und ein gutes Leben für Alle!” statt. Dazu wollen wir gemeinsam hinfahren. Hinfahrt: Treffpunkt Freiburg Hauptbahnhof: 10.30 Uhr, Gleis 2 Abfahrt Freiburg Hauptbahnhof: 11.03 Uhr, Gleis 2 (RE 17016) Abfahrt Offenburg Hauptbahnhof: 12.02 Uhr, Gleis 6 (RE 4714) Ankunft Karlsruhe Hauptbahnhof: 12.49 […]

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Am 20. August wurden 18 Menschen gegen ihren Willen in den Kosovo abgeschoben, darunter auch 2 Personen aus Freiburg. Am 27. August folgte dann eine weitere Sammelabschiebung von 36 Menschen nach Serbien & Mazedonien. Hauptsächlich betroffen waren Angehörige der Roma-Minderheit. In den Prozessen gegen den Widerstand von Geflüchteten gegen eine Abschiebung in Ellwangen gab es die ersten Urteile: Manadou B. wurde wegen Widerstand zu 6 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, […]

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Am 2. Juli wurden 49 Personen gegen ihren Willen über den Abschiebeflughafen Baden Airpark nach Albanien abgeschoben, darunter wieder viele Familien mit Kindern. Am 16. Juli dann 33 Menschen in den Kosovo. Am 25. Juli hob ein weiterer Abschiebeflug in Richtung Serbien und Mazedonien ab. Gegen ihren Willen mit an Bord waren 33 Personen. Vermehrt wird dabei aus den Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA) abgeschoben. Diese werden somit mehr und mehr zu Abschiebelagern […]

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Rund 270 Menschen beteiligten sich an der antifaschistischen Demonstration anlässlich der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in Freiburg. Sie schlossen sich den Forderungen der bundesweiten Kampagne “Kein Schlussstrich!” an. Thematisiert wurden die Verstrickungen des Verfassungsschutzes beim Aufbau der militanten Neonaziszene, der gesellschaftliche und institutionelle Rassismus der die Mordserie ermöglichte und die behinderte Aufklärung der Verbrechen durch Polizei, Verfassungsschutz und Justiz. Unser Redebeitrag ist hier nachzulesen.

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Am 11. Juni wurden 14 Menschen gegen ihren Willen über den Baden-Airpark in den Kosovo abgeschoben. Am 25. Juni startete dann der nächste Abschiebeflug nach Serbien und Mazedonien. Hier wurden 25 Menschen abgeschoben, darunter auch 2 Personen aus Freiburg. Immer wieder wird auch direkt aus den Erstaufnahmelagern oder dem Abschiebeknast in Pforzheim abgeschoben. Auch der sogenannte BAMF-Skandal wirkte im Juni noch nach. RDL sprach darüber mit Genoss*innen von SAGA. Derweil […]

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Auch in Freiburg gehört das sogenannten “racial profiling” – also Polizeikontrollen aufgrund der Hautfarbe – zum traurigen Alltag für People of Color. Besonders im Fokus ist neben dem Hauptbahnhof & dem Colombipark der Stühlinger Kirchplatz. Am 30. Juni soll deshalb eine Kundgebung gegen diese rassistische Polizeipraxis stattfinden. Ban racial profiling!

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28. Juni // 19.00 Uhr // Interym/Kyosk (Adlerstr. 2) Der Tag der Urteilsverkündung im NSU Prozess rückt näher, aber es bleiben mehr Fragen als Antworten. Auf dem offenen Treffen wollen wir uns über das rechte Netzwerk NSU, die Rolle des Verfassungsschutzes beim Aufbau neonazistischer Strukturen und den institutionellen Rassismus unterhalten. Zudem wollen wir über die geplanten Aktionen im Rahmen der Kampagne “Kein Schlussstrich” sprechen. Kommt vorbei und diskutiert mit uns. […]

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Am 7. Mai wurden 19 Menschen gegen ihren Willen nach Albanien abgeschoben. Auch am 14. Mai (Kosovo) und am 28. Mai (Serbien & Mazedonien) gab es Sammelabschiebungen über den Baden-Airpark. Im Mai wurde die Presselandschaft durch den Versuch der Verhinderung einer Abschiebung aus der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen dominiert. Fast die komplette bürgerliche Presse übernahm ungeprüft die Polizeimeldung von gewalttätig auftretenden Flüchtlingen, eine Recherche der TAZ ergab ein völliges anderes Bild […]

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