Sammelabschiebungen aus Baden-Württemberg im März 2019

Am 13. März wurden 22 Menschen über den Baden-Airport gegen ihren Willen nach Albanien abgeschoben, darunter auch Menschen aus dem Saarland, Thüringen, Hessen und Rheinland-Pfalz. Die grün-schwarze baden-württembergische Landesregierung stellt ihre Abschiebeinfrastruktur schon seit einiger Zeit auch anderen Bundesländern zur Verfügung. Der nächste Flug ging am 21. März. 25 Menschen wurden in den Kosovo abgeschoben. Am 27. März traf es dann 84 Menschen. Sie wurden gegen ihren Willen nach Serbien und Mazedonien verbracht, darunter auch eine minderjährige Schülerin, die aufgrund ihrer Aufenthaltszeit und dem schulischen Werdegang vermutlich einen Anspruch auf Aufenthalt gehabt hätte. Am selben Tag gab es zudem noch eine Sammelabschiebung vom Flughafen Stuttgart in den Kongo.

Innenminister Strobl (CDU) scheint die organisierte Unmenschlichkeit der Abschiebemaschinerie aber noch nicht zu genügen. Der Chef legt selbst Hand an, indem er Härtefallanträge ablehnt – wie bei einer bosnischen Familie aus Freiburg.

Am 14. März demonstrierten Geflüchtete aus mehreren Städten in Ellwangen. Anlass waren die für diesen Tag angekündigten Prozessauftakte in Verfahren gegen drei Bewohner der LEA Ellwangen im Kontext des Polizeigroßeinsatzes vom 3. Mai 2018. Die Verhandlungstermine wurden jedoch abgesagt, weil der zuständige Richter die Rechtmäßigkeit dieses Einsatzes und damit die Legitimation der Strafverfahren in Zweifel zieht.

Schließt die Flüchtlingslager und am besten gleich auch das Innenministerium!


Beitrag veröffentlicht

in

von