Der Ausgang der offensichtlich manipulierten Präsidentschaftswahl am 9. August 2020 führte in Belarus zu einem Aufstand gegen die letzte Diktatur Europas. Tausende sind in Minsk über Gomel & Brest bis hin zu kleineren Städten in der Provinz auf der Straße, in vielen Fabriken streiken die Arbeiter*innen. Der belarussiche Staatsapparat reagierte mit brutaler Härte auf die Proteste: Schlagstöcke, Wasserwerfer, Tränengas, Schockgranaten, Gummigeschosse und scharfe Munition wird gegen die Protestierenden eingesetzt. Tausende […]

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Am 02. Mai protestierten mehr als 600 Antifaschist*innen gegen eine Kundgebung der Freiburger AfD. Dabei wurden immer wieder Antifaschist*innen von der Polizei mit Faustschlägen abgedrängt und Greiftrupps stürmten in die Menge um einzelne Antifaschist*innen in Gewahrsam zu nehmen. Das Verhalten der Polizei machte einen wirkungsvollen Infektionsschutz (2 Meter Abstand) unmöglich. Falls ihr von Repression betroffen seid meldet euch bei der Roten Hilfe OG Freiburg oder dem EA Freiburg.

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Die lokale AfD hat für den 2. Mai eine Demonstration unter dem Motto “Seid wachsam! – Demo für das Leben” angekündigt. Sie will dort gegen die Beschränkung der Freiheitsrechte und gegen die Instrumentalisierung der Corona-Krise durch die Regierung demonstrieren. Wenn man sich jedoch die sicherheitspolitische Agenda der Partei und ihr Ziel der “illiberalen Demokratie” anschaut, wird schnell klar, dass die Demo ein Versuch der Partei ist, das Unbehagen an der […]

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Im Umfeld des Arbeitskreises kritische Soziale Arbeit (aks), des Arbeitskreises kritischer Jurist*innen (akj), des Solidarity-City-Netzwerks (SC), des Recht auf Stadt-Netzwerks, des Bündnisses gegen neue Polizeigesetze (NoPolGBW) und des neu gegründeten Anwohner*innen-Vereins Stühlinger ist die Idee entstanden, eine Zeitung zum Thema „Sicherheit“ herauszugeben. Ziel ist es, die Sicherheitsdebatte in Freiburg unter einem anderen Blickwinkel zu beleuchten als dies bislang durch die Polizei, die Stadtverwaltung und die Badische Zeitung geschieht. Die Zeitung […]

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Wenn man durch die Freiburger Innenstadt läuft, erzeugt der Anblick der Mitarbeiter des Kommunalen Vollzugsdienstes ein Gefühl der Sicherheit. Echt jetzt? Für wen wird denn hier das in Freiburg in der letzten Zeit gerne zitierte „Sicherheitsgefühl“ gesteigert, und vor allem: auf wessen Kosten? Um diese Frage zu beantworten, sollte eigentlich ein Blick auf die Aufgaben des Vollzugsdienstes ausreichen. Dazu gehören das Einschreiten gegen „Lagern oder Nächtigen auf öffentlichen Straßen“ sowie […]

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Dann kommt von Betroffenentreffen des EA Freiburg und der Roten Hilfe Freiburg am 14. Januar um 19 Uhr in die Kita “Glacisweg” auf dem Grethergelände. Zusammen gegen Repression und Faschismus!

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Im Januar oder Februar wird die Videoüberwachung in der unteren Bertoldstraße und im sogenannten Bermudadreieck in Betrieb gehen. Die Datengrundlage, auf die die Freiburger Polizei die Überwachungsmaßnahme stützt, ist äußerst mau und würde einer rechtlichen Prüfung voraussichtlich nicht standhalten. Die Kameras werden keine Straftat verhindern. Stattdessen schaffen sie ein Klima der Angst. [->weiterlesen]

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Da der Freiburger Knast immer noch steht, gibt es auch dieses Jahr am 31. Dezember eine Kundgebung vor der JVA Freiburg bei der wir lautstark die Freilassung unseres inhaftierten Genossen Thomas Meyer Falk fordern und unsere Utopie einer Gesellschaft ohne Knäste propagieren. Leider hat unser Aufruf von 2013 nichts an Aktualität eingebüßt und gilt so weiterhin. Immerhin wurde 2019 der in Freiburg inhaftierte türkische Kommunist Yusuf Tas nach 6 Jahren […]

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Hartz IV darf weiter gekürzt werden – aber nicht mehr bei allen und so stark. 30 % unter dem, viel zu geringen, Existenzminimum hält das Bundesverfassungsgericht für nicht verfassungswidrig. Das Arbeitsmarktregime und dessen menschenverachtend kapitalistischen Ideologie der Hartz-Gesetze sind noch lange nicht tot! Das BVerfG hat im November entschieden, dass die jetzige Sanktionspraxis nicht zulässig ist. Die Klärung dauerte 15 Jahre – geht es um eine Bank, klimazerstörerische Braunkohle oder […]

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In einem offenen Brief hat das Referat gegen Faschismus des Stura der Uni Freiburg gegen die Störung einer antifaschistischen Veranstaltung an der Universität Freiburg durch extrem rechte Aktivisten protestiert. Auch wir haben diesen offenen Brief mitunterschrieben. “Der Ausspruch, dass Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist, ist zwar alt, aber heute aktueller denn je. Man muss Rechtsextremist*innen nicht verstehen und nicht mit ihnen reden, sondern ihren gesellschaftlichen Einfluss zurückdrängen. Es […]

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