Freiburg entwickelt sich immer mehr zu einer Stadt, in der Sicherheit und Ordnung zu den Leitbegriffen der Politik werden. Das ominöse ‚subjektive Sicherheitsgefühl‘ der Bevölkerung wird bemüht, um die Freiheit immer weiter zu beschränken und die Überwachung, statt der sozialen Sicherheit, auszubauen. So hat der Gemeinderat kürzlich mit einer Mehrheit von 24 zu 21 Stimmen die Aufstockung des kommunalen Vollzugsdienstes (KVD) von 12 auf 18 Stellen, inklusive nächtlicher Einsatzzeiten, beschlossen. […]

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Am 13. März wurden 22 Menschen über den Baden-Airport gegen ihren Willen nach Albanien abgeschoben, darunter auch Menschen aus dem Saarland, Thüringen, Hessen und Rheinland-Pfalz. Die grün-schwarze baden-württembergische Landesregierung stellt ihre Abschiebeinfrastruktur schon seit einiger Zeit auch anderen Bundesländern zur Verfügung. Der nächste Flug ging am 21. März. 25 Menschen wurden in den Kosovo abgeschoben. Am 27. März traf es dann 84 Menschen. Sie wurden gegen ihren Willen nach Serbien […]

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Das offene anarchistische Treffen am 28. März muss leider ausfallen. Als Alternative bleibt der Besuch der Veranstaltung “Alte und neue Wege durch den Knast” der Roten Hilfe Freiburg. Im April dann wieder in alter Frische!

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Vom 14. bis zum 30. März finden in Freiburg die internationalen Wochen gegen Rassismus statt. Es gibt ein umfangreiches Programm aus Vorträgen, Filme, Workshops, Infoständen und einer Party. Wir beteiligen uns mit dem Workshop “Die Misere des Antirassismus” am 23. März.

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Am 18. Februar wurden 38 Menschen in das Bürgerkriegsland Afghanistan abgeschoben. Gegen die Abschiebung gab es Proteste am Frankfurter Flughafen. Eine Sammelabschiebung in Richtung Kosovo fand am 20. Februar statt. Betroffen waren 16 Personen. Am 25. Februar wurden 17 Menschen gegen ihren Willen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Mehr als die Hälfte der Betroffenen waren Angehörige der in diesen Ländern diskriminierten Roma-Minderheit. Derweil plant das „Heimatministerium” unter Horst Seehofer die […]

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Die Mehrheit der zur Abstimmung gegangenen Freiburger Bevölkerung hat sich beim Bürgerentscheid für den neuen Stadtteil Dietenbach ausgesprochen. Ob das eine gute Entscheidung ist, kann man nicht sagen. Sicher ist aber, dass die Freiburger Zivilgesellschaft nun mit voller Kraft für die Realisierung von dauerhaft bezahlbarem Wohnraum im neuen Stadtteil kämpfen muss. Aber hat der Gemeinderat nicht für den neuen Stadtteil die Quote von 50% sozialen Mietwohnungen verabschiedet? Ist in Sachen […]

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Wir haben als Teil des Rasthaus eine Stellungsnahme zum aktuellen Umgang der Stadt Freiburg mit Fällen sexueller Gewalt unterzeichnet. Die Stellungnahme ist dabei kein Nachruf auf ein einmaliges Problem, sondern ein Aufruf, sich einer autoritärer werdenden (Kommunal-)Politik entgegenzustellen. Aus dem Text: “Es ist an der Zeit, der rassistischen und antifeministischen Rhetorik vieler Politiker*innen Forderungen entgegenzusetzen. Es ist an der Zeit, Wege aufzuzeigen, füreinander da zu sein und aufeinander achtzugeben. Es […]

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Der diesjährige 8. März steht ganz im Zeichen des bundesweiten & globalen Frauen*streiks. Am 1. März wird es im Strandcafe eine Veranstaltung mit alle politischen & juristischen Infos zum Streik geben. Am 8. März selbst öffnen zwei Streikcafes: Einmal im Strandcafe (nur FLTI*) und im Jos Fritz Cafe. Über den Tag verteilt wird es mehrere Aktionen geben. Am frühen Abend um 17 Uhr startet dann die traditionelle Demo auf dem […]

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Am 24. Februar findet in Freiburg ein Bürgerentscheid zur Frage statt, ob das Dietenbach-Gelände unbebaut bleiben oder ob ein neuer Stadtteil mit ca. 6000 Wohnungen entstehen soll. Es spricht viel für den neuen Stadtteil, allerdings wäre es auch erstrebenswert, die knappen Ackerflächen zu erhalten. Es ist völlig richtig: Die immer weitere Ausbreitung von Städten auf Kosten von Land, das Nahrungsgrundlage für zahlreiche Menschen sein könnte, ist fatal. Wer dem entgegentreten […]

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Die städtische Tochter Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH, und damit auch die Stadt Freiburg selbst, überbieten sich mal wieder selbst, wenn es darum geht, die Interessen der Stadtbevölkerung zu ignorieren. Hat man sich in der Vergangenheit bei der Messe die für die meisten FreiburgerInnen absurd klingenden Gedanken gemacht, „warum selbst heute noch die meisten Immobilien unter Wert verkauft werden“ oder versucht von zahlreichen Zwangsräumungen zu profitieren und sich über […]

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