Sammelabschiebungen aus Baden-Württemberg im Juni 2019

Schon am 27. Mai wurden 32 Menschen gegen ihren Willen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Am 27. Juni dann 68 weitere, darunter ein Roma-Mädchen aus Sasbach, welches direkt aus ihrer Schule in Emmendingen abgeschoben wurde.

Auch im Juni wurde die nächste Verschärfung des Asylrechts auf den Weg gebracht: Am 7. Juni wurden die acht Gesetzesentwürfe – darunter das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ – im Bundestag verabschiedet u. a. durch die Stimmen vieler sozialdemokratischer Abgeordneter aus Baden-Württemberg, um dann am 28. Juni mit den Stimmen der baden-württembergischen Grünen auch im Bundesrat beschlossen zu werden.

Derweil wird in Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg schon wieder über Abschiebungen nach Syrien nachgedacht; dabei wartet – wie Pro Asyl immer wieder berichtet – in vielen Ländern nichts als Gefahr auf die Abgeschobenen.

Positiv zu vermerken? Am 29. Juni fand die erste Solidarity City Konferenz in Freiburg statt!


Beitrag veröffentlicht

in

von