plakat2014

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Aufruf zur revolutionären 1. Mai ​Demonstration 2014 in Freiburg

Der Ka­pi­ta­lis­mus steckt nun­mehr seit über sechs Jah­ren in sei­ner schwers­ten Krise seit 1929 und mit ihm auch die Staa­ten der Eu­ro­päi­sche Union. Viele Men­schen sind durch die Krise in eine ex­trem pre­kä­re öko­no­mi­sche Lage ge­ra­ten. Sie haben Ar­beits­plät­ze, Woh­nun­gen, Ren­ten und damit ein­her­ge­hend auch ein bis­her ge­wohn­tes Leben ver­lo­ren.
Doch an­statt sich mit den tat­säch­li­chen Ur­sa­chen der Krise zu be­fas­sen wird in Deutsch­land und an­ders­wo auf ein­fa­che Er­klä­run­gen zu­rück­ge­grif­fen. Die Ver­ant­wor­tung für die Krise wird stets bei be­stimm­ten Grup­pen ge­sucht, nicht in in der Funk­ti­ons­wei­se des Ka­pi­ta­lis­mus selbst. Neben den „gie­ri­gen Ban­kern“ sind diese Grup­pen meist die „An­de­ren“ – wahl­wei­se die „fau­len Grie­chen“, „So­zi­al­schma­rot­zer“ oder Mi­grant*innen1. Die Rück­be­sin­nung auf tra­di­tio­nel­le Werte, die Sehn­sucht nach einer Zeit, in der an­geb­lich „alles bes­ser war“ geht auch ein­her mit einer zu­neh­men­den Re­na­tio­na­li­sie­rung und einem ver­stärk­ten Ras­sis­mus in Deutsch­land und Eu­ro­pa. So war­nen deut­sche Po­li­ti­ker*innen vor einer Zu­wan­de­rung in die So­zi­al­sys­tem, das Schre­ckens­sze­na­rio einer Zu­wan­de­rungs­wel­le aus Ost­eu­ro­pa wird be­schwo­ren, gleich­zei­tig wer­den mit „gut ge­mein­ten Rat­schlä­gen“ den süd­eu­ro­päi­schen Län­dern wei­te­re dras­ti­sche Spar­maß­nah­men ver­ord­net.

Doch diese Wirt­schafts­kri­se ist nicht wie oft be­haup­tet das Werk ei­ni­ger gie­ri­ger Ban­ker und hem­mungs­lo­ser Spe­ku­lan­ten. Die Ur­sa­chen der Krise lie­gen viel­mehr in der Funk­ti­ons­wei­se der ka­pi­ta­lis­ti­schen Öko­no­mie. Die immer grö­ßer wer­den­de Schul­den­ber­ge der eu­ro­päi­schen Staa­ten sind zwin­gend not­wen­dig für ein Fort­be­ste­hen die­ses Wirt­schafts­sys­tems. Der heu­ti­ge Ka­pi­ta­lis­mus ist auf eine De­fi­zit­kon­junk­tur – also einem tem­po­rä­ren Wirt­schafts­auf­schwung der durch Schul­den fi­nan­ziert wird – an­ge­wie­sen.

Die Krise des Kapitalismus

Das ka­pi­ta­lis­ti­sche Sys­tem hat einen gro­ßen Feh­ler: Es ist zu pro­duk­tiv! Die Krise des Ka­pi­tals ist sei­nem Zwang zur un­ab­läs­si­gen Ak­ku­mu­la­ti­on – also aus Geld mehr Geld zu ma­chen – ge­schul­det. Die Pro­du­zen­ten ste­hen un­ter­ein­an­der in ste­ti­ger Kon­kur­renz um Ab­neh­mer für ihre Pro­duk­te und sehen sich bei Stra­fe ihres öko­no­mi­schen Un­ter­gangs ge­zwun­gen, in neue Tech­nik, mehr Ma­schi­nen, mehr An­ge­stell­te u.Ä. zu in­ves­tie­ren, um eine Pro­duk­ti­vi­täts­stei­ge­rung her­bei­zu­füh­ren und den un­lieb­sa­men Kon­kur­ren­ten so Markt­an­tei­le zu ent­rei­ßen.

Durch die fort­schrei­ten­de Tech­ni­sie­rung und Au­to­ma­ti­sie­rung der Pro­duk­ti­on wird die mensch­li­che Ar­beits­kraft zu­neh­mend über­flüs­sig. Die Ra­tio­na­li­sie­rungs­maß­nah­men füh­ren dazu, dass der An­teil der Lohnar­beit ste­tig klei­ner wird. Gleich­zei­tig ent­steht eine immer grö­ße­re Masse an Ar­beits­lo­sen. So wie nun gleich­zei­tig der so­ge­nann­te kon­stan­te An­teil des Ka­pi­tal, also die Wert­mas­se des Ma­schi­nen­parks (man denke hier­bei nur an die hoch­tech­ni­sier­ten und au­to­ma­ti­sier­ten Fer­ti­gungstras­sen in der Au­to­mo­bil­in­dus­trie), an­steigt, fällt der An­teil des va­ria­blen Ka­pi­tals, also der An­teil an le­ben­di­ger Ar­beit, sprich die An­zahl an­ge­stell­ter Ar­bei­ter*innen. Da aber die le­ben­di­ge Ar­beit die al­lei­ni­ge Quel­le des Mehr­wer­tes und damit auch des Pro­fits ist, sinkt die Pro­fi­tra­te mit dem Fort­schrei­ten der tech­ni­schen Ent­wick­lung ste­tig. Gleich­zei­tig wer­den durch die an­hal­ten­de Pro­duk­ti­vi­täts­stei­ge­rung immer mehr Pro­duk­te auf den Markt ge­wor­fen, wel­che sich aber nicht mehr ver­kau­fen las­sen, da die po­ten­ti­el­len Käu­fer – z.B. durch Ar­beits­lo­sig­keit – dazu keine Mit­tel mehr haben. Der ge­schaf­fe­ne Wert kann nicht mehr rea­li­siert wer­den, wir haben eine Über­pro­duk­ti­ons­kri­se.

His­to­risch wur­den diese auf­grund der fort­schrei­ten­den tech­ni­schen Ent­wick­lung ent­ste­hen­den Kri­sen durch die gleich­zei­tig ent­ste­hen­den neuen Schlüs­sel­in­dus­tri­en – die neue In­ves­ti­ti­ons­fel­der boten und neue Ar­beits­plät­ze schu­fen – auf­ge­fan­gen. Auf die Tex­til­in­dus­trie folg­te die Schwer­in­dus­trie, dar­auf die Che­mie­in­dus­trie, ihr die Elek­tro­in­dus­trie und ihr die Fahr­zeug­in­dus­trie. Mit der neus­ten Stufe der tech­ni­schen Ent­wick­lung funk­tio­nier­te diese Mo­dell je­doch nicht mehr. Die Ent­wick­lung im Be­reich der Mi­kro­elek­tro­nik sowie der In­for­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie re­vo­lu­tio­nier­ten die Pro­duk­ti­on: Durch den flä­chen­de­cken­den Ein­satz von Com­pu­tern und Ro­bo­tech­nik wer­den immer we­ni­ger Ar­bei­ter*innen ge­braucht um immer mehr Waren her­zu­stel­len.

Krise der Ar­beits­ge­sell­schaft

Dies hat eine kon­ti­nu­ier­lich stei­gen­de Ar­beits­lo­sig­keit, sowie eine all­ge­mei­ne Pre­ka­ri­sie­rung der Ar­beits­ver­hält­nis­se und ein sta­gnie­ren­des Lohn­ni­veau zur Folge. Gleich­zei­tig stei­gen die Kos­ten von In­fra­struk­tur, für die (Aus)Bil­dung des Per­so­nals, sowie der In­ves­ti­tio­nen in den Pro­duk­ti­ons­ap­pa­rat. Der er­wart­ba­re Pro­fit in der so­ge­nann­ten „Re­al­öko­no­mie“ wird immer klei­ner.

Rolle der Fi­nanz­märk­te
Hier kom­men nun die Fi­nanz­märk­te ins Spiel. Indem sie eine kre­dit­fi­nan­zier­te Mas­sen­nach­fra­ge er­zeu­gen und so die po­ten­ti­el­le Über­pro­duk­ti­ons­kri­se hin­aus­zö­gern, hal­ten sie den Ka­pi­ta­lis­mus wei­ter am Lau­fen. Das seit den 1980er Jah­ren zu be­ob­ach­ten­de An­wach­sen der Fi­nanz­märk­te hängt eng mit der Krise der Ar­beits­ge­sell­schaft zu­sam­men. Da der Pro­fit, der mit Wa­ren­pro­duk­ti­on in der Re­al­wirt­schaft er­zielt wer­den kann, immer klei­ner wird und das Ka­pi­tal sich immer dort­hin be­wegt wo der höchs­te Pro­fit zu er­war­ten ist, wurde mas­siv in Fi­nanz­markt­wa­ren (wie Spe­ku­la­tio­nen) in­ves­tiert. Dies ist eben nicht der ver­meint­li­chen Gier der Ban­ker zu­zu­rech­nen, son­dern dem Wesen des Ka­pi­tals – aus Geld mehr Geld zu ma­chen. Spä­tes­tens ab den 1990er Jah­ren ist die Fi­nanz­bran­che zur neuen Schlüs­sel­in­dus­trie ge­wor­den.
Die sys­te­misch er­zeug­te Über­pro­duk­ti­ons­kri­se und die mit ihr ver­bun­de­nen öko­no­mi­schen Ver­wüs­tun­gen konn­te nur durch die Ex­pan­si­on der Fi­nanz­märk­te und durch stän­dig neue Spe­ku­la­ti­ons­bla­sen (1997/1998 Asi­en­kri­se, 2000 Dot­com-​Bla­se, 2008 Im­mo­bi­li­en-​Bla­se) auf­ge­scho­ben wer­den.
Durch das Plat­zen der Im­mo­bi­li­en­bla­se 2008 wur­den mas­si­ve staat­li­che Hilfs­maß­nah­men für die Fi­nanz­märk­te not­wen­dig. Dabei wurde eine Ab­wäl­zung der Kri­sen­ver­lus­te auf die lohn­ab­hän­gi­ge Klas­se for­ciert. Diese „Ban­ken­ret­tung“ hatte eine ra­sant an­stei­gen­de Staats­ver­schul­dung zur Folge.
Die Sta­bi­li­sie­rung der Fi­nanz­märk­te wurde durch eine staat­li­che Ver­schul­dung auf eben die­sen Fi­nanz­märk­ten er­kauft. Das be­deu­tet im Klar­text, dass auf einen Staats­bank­rott not­wen­dig auch ein Bank­rott der Gläu­bi­ger, also der Ban­ken, sowie auf deren Bank­rott das Durch­schla­gen der seit den 1970er Jah­ren auf­ge­scho­be­nen Über­pro­duk­ti­ons­kri­se folgt.
Die Ur­sa­chen der der­zei­ti­gen Krise lie­gen also nicht im Fi­nanz­sek­tor, son­dern in der Funk­ti­ons­wei­se des Ka­pi­ta­lis­mus selbst!

Staat­li­che Ant­wort auf die Krise
Die Staa­ten kön­nen die Krise nicht lösen, son­dern nur hin­aus­zö­gern. Ihnen ste­hen dabei zwei Op­tio­nen zur Ver­fü­gung:
1) Durch eine wei­te­re Staats­ver­schul­dung wird der wirt­schaft­li­che Ab­sturz tem­po­rär ver­hin­dert, gleich­zei­tig treibt der Staat in die In­fla­ti­on. Ir­gend­wann müs­sen die Geld­druck­ma­schi­nen an­ge­wor­fen wer­den um die immer hö­he­re Schul­den­last zu be­glei­chen. Die­sen Weg be­schrei­ten zur Zeit die USA.
2) Die Schul­den müs­sen durch dra­ko­ni­sche Spar­maß­nah­men ab­ge­baut wer­den. Dies führt zu einem to­ta­len öko­no­mi­schen Ein­bruch der be­trof­fe­nen Volks­wirt­schaf­ten und einer um sich grei­fen­den Ver­elen­dung der Ge­sell­schaft. Dies Ant­wort auf die Krise wird in Eu­ro­pa – vor­an­ge­trie­ben von Deutsch­land – im Mo­ment durch­ge­setzt.
Doch beide Va­ri­an­ten der ak­tu­el­len Kri­sen­po­li­tik kön­nen die sys­te­mi­sche Krise des Ka­pi­ta­lis­mus nicht lösen. Dies be­stärkt ir­ra­tio­na­le und chau­vi­nis­ti­sche Ant­wor­ten auf die Krise. Re­ak­tio­nä­re Kri­sen­lö­sun­gen wie sie Rechts­po­pu­lis­ten, Neo­fa­schis­ten und Is­la­mis­ten bie­ten, ge­win­nen in Eu­ro­pa an Po­pu­la­ri­tät.


Fal­sche Wege aus der Krise – Suche nach Ein­deu­tig­keit in einer wi­der­sprüch­li­chen Ge­sell­schaft

Die in­ne­ren Wi­der­sprü­che der ka­pi­ta­lis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­wei­se ma­ni­fes­tie­ren sich in den men­schen­un­wür­di­gen Zu­stän­den, die wir tag­täg­lich er­le­ben. Die Phä­no­me­ne, die sich aus die­sen Wi­der­sprü­chen er­ge­ben – Armut, Hun­ger, man­gel­haf­te me­di­zi­ni­sche Ver­sor­gung, man­geln­der Wohn­raum und Ob­dach­lo­sig­keit trotz immer wei­ter wach­sen­den Wohl­stands – lösen bei vie­len Men­schen den Wunsch nach ein­deu­ti­gen, ein­fa­chen Lö­sun­gen aus, die Ant­wor­ten auf ihre rea­len Ab­stiegs­er­fah­run­gen und ängs­te bie­ten. Sie wün­schen sich eine Auf­lö­sung der Wi­der­sprü­che der mo­der­nen Ge­sell­schaft. Diese Kri­sen­ideo­lo­gi­en neh­men un­ter­schied­li­che For­men an, doch sie wei­sen auch Ge­mein­sam­kei­ten auf. Alle ap­pel­lie­ren an eine ver­meint­lich bes­se­re Ver­gan­gen­heit, in die man „zu­rück­keh­ren“ soll. Die Kri­sen der Mo­der­ne ver­ste­hen sie nicht als lo­gi­sche Kon­se­quenz ka­pi­ta­lis­ti­scher Ak­ku­mu­la­ti­on, son­dern als Folge einer Stö­rung eines schein­bar „na­tür­li­chen Zu­stan­des“ – sei es die Ge­fähr­dung der „ge­sun­den So­zia­len Markt­wirt­schaft“ durch un­ver­ant­wort­li­che Spe­ku­lan­ten, die Schä­di­gung der „Volks­wirt­schaft“ durch den Welt­markt oder die Zer­set­zung na­tio­na­ler Kul­tur und Werte durch Mi­gra­ti­on. Sie ma­chen die ge­sell­schaft­li­chen Eli­ten für einen „Ver­rat am Volks­wil­len“ ver­ant­wort­lich. Die Wi­der­sprü­che, die der Ka­pi­ta­lis­mus her­vor­bringt, wer­den im Rechts­po­pu­lis­mus auf die EU oder eine ver­meint­li­che links-​grü­ne Mehr­heit, im Rechts­ra­di­ka­lis­mus auf Mi­grant*innen und im Is­la­mis­mus auf einen Man­gel an Re­li­gi­on pro­ji­ziert. Doch alle diese Kri­sen­ideo­lo­gi­en ver­ken­nen den sys­te­mi­schen Cha­rak­ter der Kri­sen. Die tat­säch­li­chen Kri­sen­er­fah­run­gen und die Ent­frem­dung des Men­schen in der Mo­der­ne sind nicht das Werk ei­ni­ger bös­ar­ti­ger „Krä­mer­see­len“, son­dern lo­gi­sche Folge der ka­pi­ta­lis­ti­schen Ver­ge­sell­schaf­tung.

Größ­ter Be­liebt­heit unter An­hän­ger*innen so­zi­al­chau­vi­nis­ti­scher und ras­sis­ti­scher Kri­sen­lö­sungs­ideo­lo­gi­en er­freut sich in der BRD der 2010er Jahre nach wie vor Thilo Sar­ra­zin, ehe­ma­li­ger Ber­li­ner Fi­nanz­se­na­tor und eins­ti­ges Vor­stands­mit­glied der Deut­schen Bank. Seine „Tipps“ für Hartz-​IV-​Emp­fän­ger*innen, in denen er Men­schen er­klärt, wie sie an­geb­lich mit 4€ am Tag leben könn­ten, sowie sein Best­sel­ler „Deutsch­land schafft sich ab“ und des­sen größ­ten­teils po­si­ti­ve Re­zep­ti­on, zeu­gen von kras­sem Chau­vi­nis­mus ge­gen­über so­zi­al und fi­nan­zi­ell schlech­ter Ge­stell­ten sowie ras­sis­ti­schen Vor­ur­tei­len ge­gen­über Mi­grant*innen. Es wird an­ge­nom­men, dass Hartz-​IV-​Emp­fän­ger*innen und Mi­grant*innen die deut­schen So­zi­al­sys­te­me ge­zielt aus­nut­zen und über­for­dern wür­den und der Staat dem­ent­spre­chend mit einer Be­gren­zung von Trans­fer­leis­tun­gen und Ein­wan­de­rung re­agie­ren müsse. Dabei wird ein fal­sches Bild von mas­sen­haf­ter „Ar­muts­mi­gra­ti­on“ ge­zeich­net. Dem wie­der­um wird ein „deut­sche­res Deutsch­land“ frü­he­rer Jahre als po­si­ti­ves Ge­gen­mo­dell ent­ge­gen­ge­setzt.

Ähn­lich men­schen­ver­ach­ten­de „Wege aus der Krise“ bie­tet die kon­ser­va­tiv-​na­tio­na­lis­ti­sche, neo­li­be­ra­le und bis­wei­len christ­lich-​fun­da­men­ta­lis­ti­sche Par­tei „Al­ter­na­ti­ve für Deutsch­land“ (AfD), ein Sam­mel­su­ri­um aus Un­zu­frie­de­nen aller Art – von of­fe­nen Neo­na­zis bis hin zu ge­mä­ßigt Eu­ro­kri­ti­schen – das bei der Bun­des­tags­wahl 2013 nur knapp an der Fünf­pro­zent­hür­de schei­ter­te. In Wahl­kampf­aus­sa­gen wie „Die Grie­chen lei­den – Die Deut­schen zah­len – Die Ban­ken kas­sie­ren“ ma­ni­fes­tiert sich die Vor­stel­lung von „den ehr­lich und hart ar­bei­ten­den Deut­schen“, den „fau­len“ bzw. „un­fä­hi­gen“ Län­dern und Be­völ­ke­run­gen des süd­li­chen Eu­ro­pas, den „gie­ri­gen Bank(st)ern“ und dem ei­ge­nen „ehr­li­chen“ und „so­zia­len“ An­spruch. Das so­zi­al-​chau­vi­nis­ti­sche Den­ken von „fau­len Ar­beits­lo­sen“ und flei­ßi­gen „Leis­tungs­trä­gern“ spie­gelt sich in dem Vor­schlag Kon­rad Adams, einem hoch­ran­gi­gen Par­tei­funk­tio­närs der AfD, wider, der in einem Ar­ti­kel in der Ta­ges­zei­tung „Die Welt“ vor­schlug, Ar­beits­lo­sen das Wahl­recht zu ent­zie­hen. Aber auch mit ho­mo­pho­ben, he­te­ro­nor­ma­ti­ven und se­xis­ti­schen Äu­ße­run­gen macht die AfD immer wie­der von sich reden. Ein be­kann­tes Bei­spiel hier­für ist der Aus­spruch des Par­tei­vor­sit­zen­den Bernd Lucke, der nach dem „Co­ming-​Out“ des ehe­ma­li­gen Fuß­ball-​Na­tio­nal­spie­lers Tho­mas Hitzlsper­ger sei­ner „Ent­täu­schung“ Aus­druck ver­lieh, dass die­ser nicht dar­auf ver­wie­sen hätte, dass die he­te­ro­se­xu­el­le Ehe und Fa­mi­lie die „Keim­zel­le der Ge­sell­schaft“ sei.

Auf­fas­sun­gen wie diese sind ein Pa­ra­de­bei­spiel für men­schen­ver­ach­ten­de Trug­schlüs­se, die ent­ste­hen kön­nen, wenn sich le­dig­lich mit den Er­schei­nungs­for­men ge­sell­schaft­li­cher Wi­der­sprü­che, nicht je­doch mit deren Ur­sa­chen aus­ein­an­der­ge­setzt wird.
Auch Neo­fa­schis­ten ver­su­chen mit zu­neh­men­dem Er­folg aus der ak­tu­el­len Krise Pro­fit zu schla­gen. Bei­spiel­haft kann diese Ent­wick­lung an der Par­tei „Völ­ki­scher Bund Gol­de­ne Mor­gen­rö­te“ (Chry­si Avgi) in Grie­chen­land fest­ge­macht wer­den. Ge­grün­det 1985 und ab 1993 als Par­tei re­gis­triert, blieb die Par­tei bis 2012 eine po­li­ti­sche Rand­er­schei­nung. Dann je­doch zog sie mit 6,92 Pro­zent di­rekt ins grie­chi­sche Par­la­ment ein. Seit­dem steigt ihre Po­pu­la­ri­tät be­stän­dig. Nach ak­tu­el­len Um­fra­ge­wer­ten für die Eu­ro­pa­wahl 2014 steht die Par­tei zwi­schen 10 und 17 Pro­zent und kann ihr Er­geb­nis von 0,5 Pro­zent von 2009 somit ver­viel­fa­chen. Er­klär­tes Ziel der Par­tei und ihre Lö­sung für die Krise ist ein au­to­no­mes, eth­nisch rei­nes Grie­chen­land. Als Mo­dell hier­für sieht die Par­tei einen so­ge­nann­ten grie­chi­schen Na­tio­nal­so­zia­lis­mus, der nach ei­ge­nen An­ga­ben sei­nen Ur­sprung in der grie­chi­schen An­ti­ke haben soll. Hier­bei set­zen die Par­tei­ideo­log*innen die an­ti­ke grie­chi­sche Kul­tur mit dem Fa­schis­mus gleich. Das geht so­weit, dass be­haup­tet wird, Pla­ton würde den Aus­sa­gen Mus­so­li­nis zu­stim­men, wenn er noch leben würde. Die so­zia­len Ver­wer­fun­gen der grie­chi­schen Ge­sell­schaft seit dem Zu­sam­men­bre­chen der wirt­schaft­li­chen Struk­tu­ren 2010 kann grund­sätz­lich als Weg­be­rei­ter für den dras­ti­schen Auf­stieg der grie­chi­schen Fa­schist*innen ge­se­hen wer­den. Seit ihrer Grün­dung ge­langt die Par­tei re­gel­mä­ßig mit auf­grund von bru­ta­ler Ge­walt in die Schlag­zei­len. So stellt sie so­ge­nann­te zi­vi­le „Pa­troul­li­en“ auf, wel­che aus­ge­rüs­tet mit Mo­tor­rä­dern und di­ver­sen Waf­fen, nachts Jagd auf Mi­grant*innen und Linke ma­chen. Von staat­li­cher Seite haben sie wenig zu be­fürch­ten. Nach ak­tu­el­len Um­fra­gen ste­hen 35 Pro­zent der grie­chi­schen Po­li­zist*innen der Gol­de­nen Mor­gen­rö­te po­li­tisch nahe. Im Sep­tem­ber 2013 er­mor­de­ten Par­tei­mit­glie­der den lin­ken grie­chi­schen Mu­si­ker Pav­los Fys­sas (Kil­lah P) vor einer Knei­pe in Athen. Die Gol­de­ne Mor­gen­rö­te ist zudem für zahl­rei­che Morde an und Über­grif­fe auf Mi­grant*innen ver­ant­wort­lich.
Chry­si Avgi ist des Wei­te­ren füh­ren­des Mit­glied des Bünd­nis­ses der Eu­ro­päi­schen Na­tio­na­len Front. Dort sind seit 2004 die NPD, die ita­lie­ni­sche Forza Nuova, die ru­mä­ni­sche Noua Dreap­ta, Chry­si Avgi und wei­te­re fa­schis­ti­sche Or­ga­ni­sa­tio­nen zu­sam­men­ge­schlos­sen, um den Fa­schis­mus als eu­ro­päi­sche Idee wie­der zu eta­blie­ren. Was die ver­schie­de­nen Grup­pen ver­eint, ist ihre Rück­be­sin­nung auf eine po­si­tiv wahr­ge­nom­men na­tio­nal­so­zia­lis­ti­sche Ver­gan­gen­heit, wel­che als Vor­bild für zu­künf­ti­ge Lö­sun­gen dient: Die NPD mit ihrem of­fe­nen Bezug auf den links­na­tio­nal­so­zia­lis­ti­schen Flü­gel der NSDAP oder die ru­mä­ni­sche Noua Dreap­ta mit ihrem er­klär­ten Ziel des Wie­der­auf­baus von Groß­ru­mä­ni­en. Trotz per­sön­li­cher und in­halt­li­cher Über­schnei­dun­gen gibt es dabei klare Un­ter­schie­de zu rechts­po­pu­lis­ti­schen Par­tei­en. Sei es die Vor­stel­lung einer völ­ki­schen Ge­mein­schaft als kri­sen­fes­tes Mo­dell gegen die falsch ver­stan­de­ne Mo­der­ne, das pa­ra­mi­li­tä­ri­sches Auf­tre­ten oder die grund­le­gen­de Ab­leh­nung der bür­ger­li­chen De­mo­kra­tie. Beide in einen Topf zu wer­fen, birgt die Ge­fahr der Re­la­ti­vie­rung der fa­schis­ti­schen Ideo­lo­gie.

Auch der Is­la­mis­mus als Ge­gen­ent­wurf zur ka­pi­ta­lis­ti­schen Mo­der­ne fin­det immer grö­ße­re Zu­stim­mung. Die Rede von der ver­meint­li­che Zer­set­zung der Umma durch den so­ge­nann­ten west­li­chen Kul­tur­im­pe­ria­lis­mus eig­net sich her­vor­ra­gend, um den reale Kon­flik­te des post­mo­der­nen Zeit­al­ters aus dem Weg zu gehen oder ihn ein­fach in ein klas­si­schen Schwarz-​Weiß Sche­ma ein­zu­ord­nen.
Kon­kur­renz be­kom­men die re­gres­si­ven mus­li­mi­schen Mo­ralapos­tel von christ­li­cher Seite. Der christ­li­cher Fun­da­men­ta­lis­mus scheint wie­der aus sei­ner Mot­ten­kis­te ge­kro­chen zu sein und ver­gif­tet mit sei­nen lust- und mo­der­ne­feind­li­chen Vor­stel­lun­gen unser Zu­sam­men­le­ben. Die christ­li­che Ge­nüg­sam­keits­leh­re, wel­che schon Marx Mitte das 19 Jahr­hun­derts als „Opium für das Volk“ be­zeich­net hat, er­freut sich ge­ra­de unter jun­gen Christ*innen, wie zum Bei­spiel der „Jesus Freaks Be­we­gung“, gro­ßer Be­liebt­heit, um die Pro­ble­me der heu­ti­gen Zeit zu er­klä­ren. Es wird pro­pa­giert, dass der Mensch ein­fach mit dem zu­frie­den sein soll­te, was ihm täg­lich vor­ge­setzt wird, an­statt das schö­ne Leben im Hier und Jetzt ein­zu­for­dern. Die ver­meint­li­che Rück­be­sin­nung auf tra­di­tio­nel­le Werte wie Fa­mi­lie, He­te­ro­nor­ma­ti­vi­tät oder Ent­sa­gung der Se­xua­li­tät schei­nen Ju­gend­li­che in den letz­ten Jah­ren eher an­zu­zie­hen als ab­zu­schre­cken. Wie stark das Mo­bi­li­sie­rungs­po­ten­ti­al die­ser christ­li­chen Rech­ten sein kann, kann am Bei­spiel Tea-​Par­ty-​Be­we­gung in den USA oder dem ho­mo­pho­ben Wi­der­stand gegen den Ba­den-​Würt­tem­ber­gi­schen Bil­dungs­plan 2015 ver­an­schau­licht wer­den.

Man­geln­de Be­schäf­ti­gung mit den Pro­duk­ti­ons­ver­hält­nis­sen und damit mit den Ur­sa­chen der ge­sell­schaft­li­chen Wi­der­sprü­che führt auch bei vie­len (ver­meint­lich) Lin­ken zu Le­bens­ent­wür­fen und po­li­ti­schen For­de­run­gen, die zu­min­dest als frag­wür­dig be­zeich­net wer­den kön­nen. Alles, was auf ge­sell­schaft­li­chen oder gar pri­va­ten Reich­tum oder Luxus zu­rück­zu­füh­ren scheint, wird ab­ge­lehnt, ein Leben unter be­schei­de­nen bis ärm­li­chen Be­din­gun­gen idea­li­siert. Der Ka­pi­ta­lis­mus wird zwar meist als das Grund­übel der ge­sell­schaft­li­chen Wi­der­sprü­che er­kannt, al­ler­dings oft sein sys­te­mi­sches Prin­zip über­se­hen und viel­mehr eine An­samm­lung von ge­zielt gegen das „Ge­mein­wohl“ han­deln­den Ka­pi­ta­list*innen iden­ti­fi­ziert. Ban­ker und Ma­na­ger wer­den für ge­sell­schaft­li­che Mis­stän­de ver­ant­wort­lich ge­macht, nicht das Sys­tem als Gan­zes. Gleich­zei­tig wird das ei­ge­ne, be­schei­de­ne und maß­vol­le Leben zum Vor­bild für alle An­de­ren ge­macht. Das Wesen der Tausch­ge­sell­schaft wird davon je­doch nicht ver­än­dert.
Die Er­fah­rung der Wi­der­sprüch­lich­keit der ka­pi­ta­lis­ti­schen Mo­der­ne und die ideo­lo­gi­schen Re­ak­tio­nen dar­auf sind also man­nig­fal­tig und hän­gen unter an­de­rem von kul­tu­rel­lem Um­feld, Klas­sen­stand­punkt, na­tio­na­ler Zu­ge­hö­rig­keit und na­tür­lich auch von in­di­vi­du­el­len Vor­lie­ben ab. Eins ist die­sen Deu­tungs­mus­tern je­doch wie er­wähnt ge­mein: Sie pos­tu­lie­ren eine schein­bar na­tür­li­che Form mensch­li­chen Zu­sam­men­le­bens, wel­che be­droht an­geb­lich be­droht ist, um so zum einen die Ent­frem­dungs­er­fah­rung der hoch­abs­trak­ten ka­pi­ta­lis­ti­schen Mo­der­ne zu ver­ar­bei­ten und sich gleich­zei­tig wie­der Hand­lungs­fä­hig­keit zu ver­schaf­fen. Vor allem in Letz­te­rem liegt das ge­fähr­li­che Po­ten­ti­al der ver­ständ­nis­lo­sen Angst, mit der viele Men­schen die Welt be­trach­ten: Wenn sie Volk oder Na­ti­on als schein­bar na­tür­li­che Form des mensch­li­chen Zu­sam­men­le­bens von der Ein­wan­de­rung und der zu­neh­men­den In­te­gra­ti­on in den Welt­markt ge­fähr­det sehen, ist es kein Wun­der, wenn wirt­schaft­li­cher Chau­vi­nis­mus und Aus­gren­zung von Frem­den als Lö­sung ge­se­hen wer­den. In der Ver­klä­rung der ei­ge­nen Lohnar­beit zur „ehr­li­chen Ar­beit“ und der Vor­stel­lung, jeder Mensch müsse einer Na­ti­on zu­zu­ord­nen sein, fin­det sich eine Wur­zel des An­ti­zi­ga­nis­mus, des­sen mör­de­ri­sches Po­ten­zi­al der­zeit wie­der im Wach­sen be­grif­fen ist. Men­schen, die heute gegen mus­li­mi­sche Ein­wan­de­rung het­zen, be­ru­fen sich nur zu gern auf den Schutz der Kul­tur des „Abend­lan­des“ vor Über­frem­dung. Dem sel­ben Mus­ter, eine be­droh­te Na­tür­lich­keit als Er­klä­rung für die rea­len oder ein­ge­bil­de­ten Zu­mu­tun­gen des Ka­pi­ta­lis­mus her­an­zu­zie­hen, folgt die Idee eines Ver­falls der Moral, die es bei­spiels­wei­se bei „un­acht­sa­men Kon­su­ment*innen“ oder „gie­ri­gen Spe­ku­lan­ten“ zu be­kämp­fen gälte. Häu­fig wird dabei die Re­al­wirt­schaft als „ei­gent­lich“ guter Ka­pi­ta­lis­mus der abs­trak­ten Fi­nanz­wirt­schaft ge­gen­über­ge­stellt, die als pa­ra­si­tär, un­heim­lich und un­na­tür­lich mys­ti­fi­ziert wird. Be­reits ab dem letz­ten Drit­tel des 19. Jahr­hun­derts er­folg­te hier­bei re­gel­mä­ßig die Iden­ti­fi­ka­ti­on des Fi­nanz­sek­tors mit dem Ju­den­tum, und auch heute wer­den re­gel­mä­ßig im­pli­zit oder ex­pli­zit an­ti­se­mi­ti­sche Bil­der be­nutzt, um diese Idee zu il­lus­trie­ren. Egal, wel­ches Ideal der Na­tür­lich­keit als Re­ak­ti­on auf eine un­ver­stan­den ge­blie­be­ne ka­pi­ta­lis­ti­sche Mo­der­ne pos­tu­liert wird – Volk, Na­ti­on, ehr­li­che Ar­beit, Kul­tur, Re­al­wirt­schaft, Gott­hei­ten oder Moral – das zer­stö­re­ri­sche Po­ten­ti­al die­ser Bau­stei­ne der Kri­sen­ideo­lo­gi­en wird immer dann of­fen­sicht­lich, wenn in ihrem Namen Po­li­tik ge­macht wird. Die Flücht­lings­po­li­tik der EU, die von den ka­ta­stro­pha­len Be­din­gun­gen des Le­bens im glo­ba­len Süden nichts wis­sen will, wäh­rend sie „eu­ro­päi­sche Kul­tur“ und Wirt­schafts­in­ter­es­sen schützt, indem sie das Mit­tel­meer in Mas­sen­grab ver­wan­delt, legt davon ein be­red­tes Zeug­nis ab.

Ras­sis­ti­sche Aus­gren­zung in Zei­ten der Krise

Seit der Schaf­fung des Schen­gen­raums 1986 und dem damit ver­bun­de­nen Weg­fall von Grenz­kon­trol­len in­ner­halb der EU ver­la­ger­ten sich die Kon­trol­le von Gren­zen immer mehr an die Au­ßen­gren­zen der EU. Mit der Schaf­fung der eu­ro­päi­schen Grenz­schutz­agen­tur Fron­tex fand diese Ent­wick­lung 2004 einen Hö­he­punkt. Seit­her wird sys­te­ma­tisch ver­sucht, il­le­ga­li­sier­te Mi­gra­ti­on nach Eu­ro­pa mög­lichst voll­stän­dig zu un­ter­bin­den. Mit der Ein­füh­rung des eu­ro­päi­schen Über­wa­chungs­sys­tem Eu­ro­sur im De­zember 2013 wird die Ein­rei­se nach Eu­ro­pa mit Hilfe von Droh­nen, Sat­teli­ten­sys­te­men und bio­me­tri­schen Iden­ti­täts­kon­trol­len wei­ter ver­un­mög­licht. Gleich­zei­tig ist Fron­tex in Zu­sam­men­ar­beit mit den na­tio­na­len Grenz­schutz­be­hör­den im Mit­tel­meer ver­stärkt im Ein­satz. Dabei geht es kei­nes­falls wie immer wie­der be­haup­tet darum, Men­schen­le­ben zu ret­ten. Viel­mehr ge­fähr­det Fron­tex diese aktiv. So häu­fen sich in den letz­ten Mo­na­ten Mel­dun­gen über il­le­ga­le Push-​backs im Mit­tel­meer. Flücht­lings­boo­te wer­den bei die­sen Ak­tio­nen über die EU-​Gren­zen zu­rück­ge­drängt, damit wird Men­schen die Mög­lich­keit ge­nom­men, einen Asyl­an­trag über­haupt erst zu stel­len. Diese Me­tho­den ver­sto­ßen gegen in­ter­na­tio­na­les Recht und haben oft töd­li­che Fol­gen. So star­ben bei einer grie­chi­schen Push-​Back Ak­ti­on im Fe­bru­ar acht Men­schen, nach­dem die Küs­ten­wa­che ihr Boot in tür­ki­sche Ge­wäs­ser zu­rück­ge­drängt und es zum Ken­tern ge­bracht hatte.
Durch die immer wei­ter aus­ge­bau­te Ab­schot­tung der EU Au­ßen­gren­zen sind seit 2000 min­des­tens 23 000 Men­schen ums Leben ge­kom­men. Doch an­statt die men­schen­ver­ach­ten­de Asyl­po­li­tik der EU zu kri­ti­sie­ren, wird sie immer wie­der mit zy­ni­schen Ar­gu­men­ten ge­recht­fer­tigt. Man könne schließ­lich nicht „alle“ auf­neh­men und die meis­ten seien doch so­wie­so nur „Wirt­schafts­flücht­lin­ge“, die „un­se­ren“ Reich­tum strei­tig ma­chen wol­len.
Die­ser grund­le­gend vor­han­de­ne Ras­sis­mus wird in Zei­ten der Krise noch durch die reale Angst vor öko­no­mi­schen Ver­lust ver­stärkt. Diese Angst mag ver­ständ­lich sein, sie ver­kennt in ihrer Suche nach Sün­den­bö­cken und ein­fa­chen Er­klä­run­gen je­doch die tat­säch­li­chen Ur­sa­chen der Krise. Zudem schlägt sie allzu leicht in offen Hass um. Die­ser Hass er­mög­licht erst eine Fes­tung Eu­ro­pa mit all ihren Kon­se­quen­zen. Durch ihn wer­den Men­schen­rech­te re­la­tiv, sie gel­ten nicht mehr als uni­ver­sel­le Rech­te für alle son­dern nur noch für jene, die den „rich­ti­gen“ Pass be­sit­zen. Diese Re­la­ti­vie­rung grund­le­gen­der Men­schen­rech­te und die Gleich­gül­tig­keit ge­gen­über mensch­li­chem Leben sind ka­ta­stro­pha­le Zu­stän­de, wel­che die Ach­tung vor dem Men­schen an sich in Frage stel­len.

Doch nicht nur an den weit ent­fern­ten EU-​Au­ßen­gren­zen schlägt sich die­ser Ras­sis­mus Bahn. Auch in Deutsch­land wird er mit öko­no­mi­schen Ar­gu­men­ten ge­recht­fer­tigt. So wet­tern deut­sche Po­li­ti­ker*innen gegen an­geb­li­che „Ar­muts­zu­wan­de­rung“ aus Bul­ga­ri­en und Ru­mä­ni­en und wol­len, um die­ser Ein­halt zu ge­bie­ten, die Frei­zü­gig­keit in­ner­halb der EU ein­schrän­ken. Gleich­zei­tig wer­den är­me­re bzw. stär­ker von der Krise be­trof­fe­ne Staa­ten wie Bul­ga­ri­en oder Grie­chen­land für die Krise ver­ant­wort­lich ge­macht. Und auch in­ner­halb die­ser Staa­ten greift ein star­ker Ras­sis­mus um sich. Zudem sind Mi­grant*innen stets die ers­ten Opfer der Krise. Sie ar­bei­ten häu­fig in pre­kä­ren Be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen und sind durch ihren un­si­che­ren Auf­ent­halts­staus er­press­bar. Zudem sind viele Auf­ent­halts­ti­tel an Ar­beits­ver­hält­nis ge­kop­pelt. So haben al­lein in Grie­chen­land seit Be­ginn der Krise 350 000 Mi­grant*innen, die zuvor teils Jahr­zehn­te dort ge­lebt haben, ihren Ar­beits­platz und damit auch ihren Auf­ent­halts­ti­tel ver­lo­ren.

Mit die­sem ras­sis­ti­schen Hass geht eine Spal­tung der von der Krise der Be­trof­fe­nen auf­grund ihrer Her­kunft ein­her. Ge­mein­sam mit einer na­tio­na­lis­ti­schen Stand­ort­po­li­tik sug­ge­riert dies, dass es einen Aus­weg aus der Krise gäbe, wenn nur die je­weils als Sün­den­bock aus­ge­mach­te Grup­pe nicht wäre. Diese Vor­stel­lung ist ge­fähr­lich und grund­le­gend falsch. Selbst wenn Deutsch­land seine Gren­zen voll­stän­dig für Ein­wan­de­rung schlie­ßen könn­te und kei­ner­lei EU-​Ret­tungs­schir­me ge­spannt wer­den wür­den, würde dies keine wei­te­re Krise ver­hin­dern. So­lan­ge wir im Ka­pi­ta­lis­mus leben, leben wir mit der Wie­der­kehr von Kri­sen. So­lan­ge wir in Na­tio­nal­staa­ten leben, leben wir mit ras­sis­ti­scher Aus­gren­zung

Ant­wort von Links!

Die ka­pi­ta­lis­ti­sche Krise führt zu einer mas­si­ven Ver­elen­dung der eu­ro­päi­schen Staa­ten im Süden. Aber auch in den an­de­ren eu­ro­päi­schen Staa­ten wer­den immer mehr Men­schen zu „Über­flüs­si­gen“ ge­macht, da es zu wenig Ar­beits­plät­ze gibt. Gleich­zei­tig nimmt der Druck auf die ver­blie­be­nen Ar­bei­ter*innen kon­ti­nu­ier­lich zu. Ar­beits­lo­sig­keit auf der einen Seite, Bur­nout und De­pres­sio­nen auf der An­de­ren.
Un­se­re Ant­wort auf die Krise ist die Ab­schaf­fung des Ka­pi­ta­lis­mus, der Kampf gegen die Fes­tung Eu­ro­pa, gegen Staat und Na­ti­on! Wir er­tei­len allen re­ak­tio­nä­ren Kräf­ten eine deut­li­che Ab­sa­ge – un­se­re Ant­wort auf Fa­schis­mus und Ras­sis­mus heißt ak­ti­ver An­ti­fa­schis­mus und An­ti­ras­sis­mus!

Es ist Ab­surd: Die Ge­sell­schaft geht an ihrem Über­fluss zu Grun­de. Weil zu viele Waren mit immer we­ni­ger Ar­beits­kräf­ten her­ge­stellt wer­den kön­nen, ver­sin­ken immer mehr Be­völ­ke­rungs­grup­pen und Welt­re­gio­nen in Mar­gi­na­li­sie­rung und Ver­elen­dung. Die tech­ni­schen und ma­te­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen zur Er­rich­tung einer Ge­sell­schaft, die die Grund­be­dürf­nis­se aller Men­schen welt­weit be­frie­digt, sind aber ob­jek­tiv ge­ge­ben. Nut­zen wir sie und or­ga­ni­sie­ren wir unser Zu­sam­men­le­ben ra­di­kal an­ders!

Für eine re­vo­lu­tio­nä­re Per­spek­ti­ve: Auf die Stra­ße zum 1.​Mai!
Kämp­fen wir zu­sam­men für eine herr­schafts­freie, staa­ten-​ und klas­sen­lo­se Welt­ge­sell­schaft!

 re­vo­lu­tio­nä­re 1. Mai ​De­mons­tra­ti­on | 12:30 Uhr | Stüh­lin­ger Kirch­platz/Wan­ner­stra­ße

Auf­ru­fen­de Grup­pen:
Ak­ti­on Blei­be­recht
An­ti­fa­schis­ti­sche In­i­ta­ti­ve Frei­burg
An­ar­chis­ti­sche Grup­pe Frei­burg

 [1] Wir ver­wen­den die ge­schlechts­neu­tra­le Form „*innen“, um neben dem männ­li­chen und weib­li­chen Ge­schlecht auch Trans­gen­dern und an­de­ren Rech­nung zu tra­gen.

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