Sammelabschiebungen aus Baden-Württemberg im Oktober

Im Monat Oktober gehen die Abschiebungen aus Baden-Württemberg weiter: Am 6. Oktober wurden 60 Personen über den Baden-Airpark in den Kosovo abgeschoben, darunter 4 Menschen aus Freiburg.

Am 13. Oktober dann 74 Menschen nach Serbien und Mazedonien, die überwiegende Mehrheit von ihnen Angehörige der Roma-Minderheit. Auch aus Freiburg wurde eine Person abgeschoben, welche einen Tag vor der Abschiebung bei einer großangelegten Polizeikontrolle festgenommen wurde.

Am 24. Oktober startete dann ein Abschiebeflieger in das „sichere“ Bürgerkriegsland Afghanistan. Dagegen protestierten rund 150 Menschen am Flughafen Halle/Leipzig.

Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung hat derweil das Bürgerasyl für die Roma Familie Ametovic beendet, in einer Erklärung hieß es dazu: „Nach wie vor aber wäre es aus humanitären Gründen dringend geboten, dass Frau Ametovic und den Kindern ein humanitäres Bleiberecht gewährt wird. Das ist aber gegenwärtig politisch nicht durchsetzbar. Die gravierenden Auswirkungen der Diskriminierung von Roma werden zudem durch das geltende Recht nicht als Fluchtgrund anerkannt. Flüchtlingsabwehr hat Vorrang vor humanitären Überlegungen. Auch der Gesichtspunkt des Kindeswohls wird ignoriert.“

Und wenn man nicht im Einklang mit dem geltenden „Recht“ abschieben kann, dann halt über es hinweg wie der Fall Hasmatullah F. aus Tübingen zeigt…


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