Im Zuge der Proteste gegen die Eröffnungsfeier der Europäischen Zentralbank (EZB) am 18.3. in Frankfurt a.M. organisiert das Bündnis Blockupy Freiburg Veranstaltungen zum Thema “Ziviler Ungehorsam” und einen Bus zu den Protesten:
Disobedience! Theorie und Praxis kollektiven Ungehorsams
Vortrag von Andrea Pabst
Donnerstag, 26. Februar | 19:00 Uhr | Uni Freiburg, KG I, Hörsaal 1221
Ziviler Ungehorsam & Versammlungsrecht
Veranstaltung mit dem AK Antirepression und dem Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen Freiburg (akj)
Freitag, 13. März | 19:00 Uhr | Linkes Zentrum ¡adelante!,
Glümerstr. 2
Bus aus Freiburg zu den Aktionen gegen die Eröffnungsfeier der EZB
Mittwoch, 18. März | Frankfurt a.M.
Disobedience! Theorie und Praxis kollektiven Ungehorsams
Vortrag von Andrea Pabst
Donnerstag, 26. Februar | 19:00 Uhr | Uni Freiburg, KG I, Hörsaal 1221
Im Zentrum des Vortrags steht der Begriff des ‚zivilen Ungehorsams’: Spätestens seit den Blockaden des Austragungsortes des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm und deren Rahmung als ‚ziviler Ungehorsam’ lässt sich in der deutschsprachigen Linken von einer Renaissance des Begriffes sprechen. Die vielfältigen Auseinandersetzungen über dessen Verwendung stehen dabei immer wieder im Spannungsverhältnis zur jeweiligen Praxis. Dies liegt nicht zuletzt an den auch theoretisch sehr unterschiedlichen Verständnissen, was als ziviler Ungehorsam zu verstehen sei: philosophisch-juristisch vor allem durch liberale TheoretikerInnen geprägt, erfährt der Begriff zunehmend auch andere Lesarten. Was macht den Begriff gegenwärtig für AktivistInnen attraktiv? Welche Problematiken enthält er? Welche politischen Implikationen sind damit verbunden? Diesen und weiteren Fragen soll in Vortrag und Diskussion nachgegangen werden.
Andrea Pabst ist Soziologin mit Arbeitsschwerpunkt politische Soziologie (insbesondere Protestforschung, Körpersoziologie). Veröffentlichungen zum Thema: Vom zivilen zum sozialen Ungehorsam und zurück? Zur Begriffspolitik globalisierungskritischer Proteste (2008), Ziviler Ungehorsam – Annäherung an einen umkämpften Begriff (2012)
Ziviler Ungehorsam & Versammlungsrecht
Veranstaltung mit dem AK Antirepression und dem Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen Freiburg (akj)
Freitag, 13. März | 19:00 Uhr | Linkes Zentrum ¡adelante!, Glümerstr. 2
Seit den ersten Blockupy-Aktion im Mai 2012 versetzte die Polizei Frankfurt jeweils in einem Ausnahmezustand, den anfangs wohl niemand so erwartet hatte. Frankfurt wurde Schauplatz einer zuweilen absurd wirkenden Notstandsübung der Polizei mit “Sicherheitszone” rund um die (alte) Europäische Zentralbank, Innenstadtverbote für Hunderte von Demonstrantinnen und Demonstranten und der massenhaften Ingewahrsamnahme von Menschen, die sich trotz Verbot in der Stadt versammelten. An den Blockupy Aktionstagen 2013 gab es keine generellen Versammlungsverbote mehr, stattdessen setzte die Polizei noch eins drauf: die Polizei hinderte gewaltsam zehntausende DemonstrantInnen daran, ihren Protest und Widerstand gegen die autoritäre Krisenpolitik auf die Straßen Frankfurts zu tragen. Durch stundenlange Einkesselung von knapp 1.000 Menschen der Demo-Spitze wurde die Demonstration unmöglich gemacht.
Zur Vorbereitung auf die Proteste am 18. März wird deswegen das Vorgehen der Polizei in den letzten Jahren vom Arbeitskreis Antirepression rekapituliert und der Freiburger Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen (akj) wird eine Einführung in das Versammlungsrecht geben. Anhand von Beispielen aus der (Freiburger) Praxis werden die Rechte der Demonstrantinnen und Demonstranten sowie die allzu häufigen Einschränkungen durch die Polizei beschrieben. Anschließend wird der Frage nachgegangen, welchen Beitrag JuristInnen zur Durchsetzung der Versammlungsfreiheit leisten können. Zuletzt wird es noch ein Aktionstraining geben, um sich auf die Proteste am 18.3. einzustimmen und sich dann selbstbewusst und aktionsfähig den Repressionsorganen entgegenstellen zu können.
Weitere Infos beim AKJ Freiburg und beim AK Antirepression Freiburg
Bus aus Freiburg zu den Aktionen gegen die EZB-Eröffnungsfeier
Mittwoch, 18. März | Frankfurt a.M.
Am 18.03. findet in Frankfurt a.M. die offizielle Eröffnungsfeier der Europäischen Zentralbank (EZB) statt und das Blockupy-Bündnis mobilisiert an diesem Tag europaweit zur geplanten Kundgebung gegen die Krisenpolitik der Troika, bestehend aus IWF, EZB und europäischer Kommission. Auch aus Freiburg wird es einen Bus zu den Protesten geben. Tickets gibt es ab dem 23.02. für 10EUR (15EUR Solipreis) im Linken Zentrum ¡adelante! (Glümerstr. 2), im Büro der LINKEN (Greiffeneggring 2) oder in der Jos Fritz Buchhandlung (Wilhelmstr. 15).
Zur EZB-Eröffnungsfeier:
Ganz Europa wartete gespannt, bis endlich der Eröffnungstermin für die neue EZB-Zentrale in Frankfurt / Main feststand. Nun ist es so weit, der 185m hohe und 1,3 Milliarden € teure Turm ist einer Zentralbank wahrlich würdig und alles was fehlt ist eine angemessene Eröffnungsfeier mit möglichst viel Prominenz aus Politik und Wirtschaft. Ganz Europa? Sicherlich nicht! In den sogenannten “Krisenländern” wie Spanien, Griechenland, Portugal etc. ist Widerstand gegen die Krisenpolitik der Troika bereits an der Tagesordnung und auch hier ist es wieder an der Zeit, ein Zeichen zu setzen. Wie bereits 2012 und 2013 wollen wir deswegen mit euch nach Frankfurt fahren um die Eröffnungsfeier zu stören und deutlich zu machen: Eine andere Welt ist möglich! Gebetsmühlenartig wird wiederholt, dass das Spardiktat für Griechenland & Co “alternativlos” sei und, dass die “faulen Südländer” selber Schuld seien an ihrer Misere. Nicht ganz so gerne wird erwähnt, dass es z.B. Island, das sich dem Spardiktat der Troika nicht unterworfen hat, inzwischen deutlich besser geht als anderen damaligen “Pleitestaaten”. Gleichzeitig muss die griechische Bevölkerung erleben, wie ihre Gesundheitsversorgung, ihr Bildungssystem, ihre Rente etc. den Zinszahlungen geopfert wird während weiterhin die ökonomische Elite des Landes profitiert, so ist beispielsweise die Anzahl der Millionäre trotz Krise sogar gestiegen.
Was hat das alles mit Freiburg zu tun? Auch wir leben nicht auf einer von der Außenwelt abgeschotteten idyllischen Insel, auch hier werden verschiedene soziale Kämpfe ausgetragen: von Abschiebepolitik über den KOD bis hin zu unbezahlbaren Mietpreisen und Zwangsräumungen. Bereits auf unserer Fahrraddemo sowie auf dem Blockupy-Kongress letztes Jahr haben wir versucht, diese Kämpfe miteinander zu verbinden und klar zu machen, dass dieses System nur gemeinsam überwunden werden kann.