Hartz IV darf weiter gekürzt werden – aber nicht mehr bei allen und so stark. 30 % unter dem, viel zu geringen, Existenzminimum hält das Bundesverfassungsgericht für nicht verfassungswidrig. Das Arbeitsmarktregime und dessen menschenverachtend kapitalistischen Ideologie der Hartz-Gesetze sind noch lange nicht tot!

Das BVerfG hat im November entschieden, dass die jetzige Sanktionspraxis nicht zulässig ist. Die Klärung dauerte 15 Jahre – geht es um eine Bank, klimazerstörerische Braunkohle oder die Autoindustrie kann so etwas auch mal politisch in Wochen geklärt werden. Das Gericht unterläuft mit diesem Urteil sein eigenes Urteil von 2015. Damals hatte es geurteilt, dass die Höhe der Leistungen „gerade noch ausreichend“ seien und das notwendige Mehrausgaben (Schuldbedarf, …) über den damaligen Regelsatz gewährt werden müssen. Nun soll 30 % weniger, vom „gerade noch ausreichend“ die Menschenwürde noch gewähren?

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In einem offenen Brief hat das Referat gegen Faschismus des Stura der Uni Freiburg gegen die Störung einer antifaschistischen Veranstaltung an der Universität Freiburg durch extrem rechte Aktivisten protestiert. Auch wir haben diesen offenen Brief mitunterschrieben.

"Der Ausspruch, dass Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist, ist zwar alt, aber heute aktueller denn je. Man muss Rechtsextremist*innen nicht verstehen und nicht mit ihnen reden, sondern ihren gesellschaftlichen Einfluss zurückdrängen. Es muss darum gehen, rechtes Gedankengut als solches zu benennen und sich ihm auf allen Ebenen entschlossen in den Weg zu stellen, bevor es wieder einmal zu spät ist!"

Vonovia-Mieterinnen im Auggener Weg in Weingarten haben seit über einem Jahr mit einem massiven Legionellenproblem zu kämpfen. Die weiteren Probleme – nicht funktionierende Aufzüge und Klingeln, kaputte Heizungen etc. – dürften auch anderen Freiburger Vonovia-Mieterinnen bekannt sein. Diese Probleme wird Vonovia nicht lösen, wenn man sie nur noch einmal drauf anspricht, denn sie gehören zur Geschäftspraxis dazu. Lösen kann die Probleme nur eine organisierte Mieterinnenschaft, die die Geschäftspolitik bekämpft und ausreichend Druck macht, um die jeweiligen Wohnungen perspektivisch zu vergesellschaften und das System Vonovia zu beenden. Die Häuser im Auggener Weg 2-6 stehen symbolisch für die Vonovia. 2006 wurden sie unter Dieter Salomon von der Stadtbau an die Gagfah verkauft, die später nach dem Kauf durch die Deutsche Annington mit ihr gemeinsam in Vonovia umbenannt wurde. Mit der Entscheidung, die Häuser zu verkaufen, hat die Stadt Freiburg die Mieterinnen dem Finanzmarkt ausgeliefert und ist letztlich für alle Konsequenzen verantwortlich. [ganzen Artikel lesen]

Die Türkei hat ihren lange vorbereiteten Angriffskrieg gegen die demokratische Konföderation Nordsyrien (Rojava) begonnen. Überall auf der Welt machen Internationalist*innen gegen den Krieg mobil, auch in Freiburg. Aktuelle Infos und Ankündigungen finden sich auf der Webseite oder der Facebook-Seite des Kurdistan Solidaritätskomitee Freiburg.

Verteidigen wir den fortschrittlichsten Gesellschaftsentwurf im Nahen Osten und die Errungenschaften in Sachen Frauenemanzipation, friedlicher Koexistenz verschiedener ethnischer & religiöser Gruppen, Säkularismus, Räte-Demokratie & Ökologie gegen den türkischen Staat und die mit ihm verbündeten völkischen und islamistischen Banden!

Der Nazi Stephan Balliet verübte am 9. Oktober – dem jüdischen Feiertag Jom Kippur – einen Terroranschlag auf die Synagoge in Halle. Als er die Tür der Synagoge nicht aufschießen konnte tötete er aus Frust die zufällig anwesende Passantin Jana L. und fuhr mit seinem Auto zu einem Döner-Imbiss. Dort erschoss er den zufällig anwesenden Kevin S.. Auf seiner Flucht verletzte er noch weitere Menschen, bevor er von der Polizei gestoppt wurde.

Mit dem erstarken der extremen Rechten wächst auch die Bereitschaft militanter Antisemiten, Rassisten und Frauenhasser ihrer mörderischen Ideologie Taten folgen zu lassen. Sie hoffen ein globales Publikum für ihren Kampf für die „weiße Rasse“ begeistern zu können und Nachahmungstäter zur Begehung weiterer Anschlägen zu ermutigen. Der Antisemitismus spielt in ihrem Weltbild eine zentrale Rolle: Die Juden als „Anti-Rasse“ werden für alles Schlechte der Welt verantwortlich gemacht – deshalb sollen sie sterben. Mit ihrer Agitation gegen die „globalistischen Eliten“ und ihrer Hetze gegen den liberalen jüdischen Unternehmer „George Soros“ trägt die AfD einen nicht unerheblichen Teil zum Wiedererstarken des Antisemitismus bei. Aber auch in der sogenannten „Mitte“ der Gesellschaft, islamistischen Milieus und sogar Teilen der Linken gibt es Antisemitismus.

Unsere Solidarität gilt allen Betroffenen des völkischen Terrors! Gegen jeden Antisemitismus!