Schon am 27. Mai wurden 32 Menschen gegen ihren Willen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Am 27. Juni dann 68 weitere, darunter ein Roma-Mädchen aus Sasbach, welches direkt aus ihrer Schule in Emmendingen abgeschoben wurde.

Auch im Juni wurde die nächste Verschärfung des Asylrechts auf den Weg gebracht: Am 7. Juni wurden die acht Gesetzesentwürfe – darunter das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ - im Bundestag verabschiedet u. a. durch die Stimmen vieler sozialdemokratischer Abgeordneter aus Baden-Württemberg, um dann am 28. Juni mit den Stimmen der baden-württembergischen Grünen auch im Bundesrat beschlossen zu werden.

Derweil wird in Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg schon wieder über Abschiebungen nach Syrien nachgedacht; dabei wartet – wie Pro Asyl immer wieder berichtet - in vielen Ländern nichts als Gefahr auf die Abgeschobenen.

Positiv zu vermerken? Am 29. Juni fand die erste Solidarity City Konferenz in Freiburg statt!

Am 28.06.1969 entlud sich die über Jahre hinweg angestaute Wut vieler Homosexueller und Transgender über die tägliche Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Identität auf den Straßen New Yorks. Nach einer Razzia im bekannten Szenetreffpunkt „Stonewall Inn“ wiedersetzten sich die Betroffenen militant der Polizei, die Unruhen hielte 5 Tage lang an. In der Geschichte der Lesben und Schwulen Bewegung war dieses Ereignis ein Wendepunkt, an den sie jedes Jahr mit dem Christopher Street Day erinnert. In Freiburg wird dieses Jahr unter dem Motto "Don´t be quiet – be riot!" am 22. & 23. Juni demonstriert & gefeiert.

Wie dringend wir damit anfangen müssen, beweist Freiburg nur allzu gut. Freiburg ist bundesweit stets unter den schlechtesten 5 Städten, wenn es um das Verhältnis von Einkommen zur Miete geht. Andrej Holm hat in seinem letzten Freiburger Vortrag die Entwicklung des Durchschnittseinkommens dargestellt. Dieses ist zwar zwischen 2009 und 2016 um 19 % gestiegen, die Bestandsmieten in diesem Zeitraum allerdings um 32 %. Noch dramatischer ist der Blick auf die Neuvermietungsmieten. Sie sind nämlich währenddessen um 63 % gestiegen. 2017 lag damit die durchschnittliche Nettokaltmiete im Bestand bei 6,39 €/qm, bei der Neuvermietung hingegen bei 10,39 €/qm. [weiterlesen]

Am 10. Mai wurden 66 Menschen gegen ihren Willen nach Albanien abgeschoben, darunter 5 Personen aus Freiburg. Am 21. Mai startete ein weiterer Flieger vom Abschiebeflughafen Baden-Airpark in den Kosovo. Gegen ihre Willen an Bord waren 35 Menschen. Immer wieder werden Einzelschicksale hinter den Abschiebungen bekannt, so wie der einer hochschwangeren Frau welche am 23. April nach Albanien abgeschoben wurde.

Auch in die islamistische Diktatur Iran und das Bürgerkriegsland Afghanistan wird fleißig abgeschoben. Am 4. Mai demonstrierten in Karlsruhe Geflüchtete aus diesen Ländern dagegen. Am 11. Mai wurde in Pforzheim gegen den dortigen Abschiebeknast demonstriert. Die Gefängnisleitung und die Polizei reagierten darauf mit massiven Schikanen gegen die inhaftierten Menschen.

Derweil sehen sich Geflüchtete in der Freiburger LEA weiterhin ständigen Kontrollen ihrer Zimmer durch „Securitys“ und Polizei, dem Verbot zu Kochen und dem Verbot Besuch zu empfangen gegenüber.

Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes fordern Medico International und das Komitee für Grundrechte und Demokratie im Rahmen einer Petition ein Bleiberecht für alle geduldeten und illegalisierten Menschen in Deutschland. Ein Erfolg ist ihnen zu Wünschen.

Die Freie Arbeiter*innen Union (FAU) stellt den Funktionärsgewerkschaften das Modell einer "Gewerkschaft von unten" gegenüber. Das heißt, sie ist ein Zusammenschluss von Lohnabhängigen, die sich gegenseitig dabei unterstützen, bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu erkämpfen. Im Vortrag wird dieses Konzept des Anarchosyndikalismus erklärt und es werden konkrete Möglichkeiten der erfolgreichen Selbstorganisation aufgezeigt.