Am 30. Juli wurden 45 Menschen in das Bürgerkriegsland Afghanistan abgeschoben. Seit 2016 wurden schon mehr als 600 Menschen dorthin abgeschoben. Für Schlagzeilen sorgte zudem eine mit äußerster Gewalt gegen den Widerstand von Protestierenden durchgesetzte Abschiebung in Leipzig.

In Freiburg gab es derweil im Juli eine paar antirassistische Interventionen: Am 6. Juli demonstrierten rund 400 Menschen gegen das Sterben im Mittelmeer und die Kriminalisierung der Seenotrettung. Am 11. Juli beteiligten sich bis zu 250 Menschen an einer Kundgebung aufgrund der mangelhaften Aufklärung des NSU Komplexes und gegen rechten Terror. Auch wurde wieder verstärkt über die Bedingungen in der Freiburger LEA diskutiert. Juristisch wurde die rassistische Hetze der Bild-Zeitung gegen den Flüchtlings-Aktivisten Alassa Mfouapon aufgearbeitet.

Im Fall der Zustimmung der SPD zu den jüngsten Asylrechtsverschärfungen gab es folgenlose Kritik der Lokal-SPD und auch im Fall der Abschiebung eines jungen Mädchens aus einer Schule in Emmendingen gab es eine ebenso folgenlose Distanzierung einer grünen Landespolitikerin.

Auch die Reaktion schläft nicht: So erhielt der ehemalige Linke-Liste Stadtrat Ergün Bulut einen rassistischen Hetzbrief und im Standtrat sitzen nun zwei AfD'ler…

Die Quäkerstraße erhält eine Milieuschutzsatzung und eine städtebauliche Erhaltssatzung! Ein großer Sieg der Mieter-Initiative „Wiehre für alle“ in ihrem Kampf für den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum und ein Schock für den Vorstand der Baugenossenschaft „Familienheim“.

Dieser betonte in einem Interview mit der Badischen Zeitung sogleich, dass nahezu alle VertreterInnen der Genossenschaftsmitglieder hinter ihnen stünden und diese die Initiative „Wiehre für alle“ als „eigennützig“ einstuften. Zudem würden Mieter „im Griff der Initiative stehen“ und von dieser „instrumentalisiert“ werden. Der Schock muss auch bei den Verteidigern des freien Immobilienmarktes im Freiburger Monopolblatt „Badische Zeitung“ tief gesessen haben, sahen sie sich doch sogleich in mehreren Artikeln und Kommentaren zur Verteidigung der Geschäftsführung der Familienheim genötigt.

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Schon am 27. Mai wurden 32 Menschen gegen ihren Willen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Am 27. Juni dann 68 weitere, darunter ein Roma-Mädchen aus Sasbach, welches direkt aus ihrer Schule in Emmendingen abgeschoben wurde.

Auch im Juni wurde die nächste Verschärfung des Asylrechts auf den Weg gebracht: Am 7. Juni wurden die acht Gesetzesentwürfe – darunter das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ - im Bundestag verabschiedet u. a. durch die Stimmen vieler sozialdemokratischer Abgeordneter aus Baden-Württemberg, um dann am 28. Juni mit den Stimmen der baden-württembergischen Grünen auch im Bundesrat beschlossen zu werden.

Derweil wird in Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg schon wieder über Abschiebungen nach Syrien nachgedacht; dabei wartet – wie Pro Asyl immer wieder berichtet - in vielen Ländern nichts als Gefahr auf die Abgeschobenen.

Positiv zu vermerken? Am 29. Juni fand die erste Solidarity City Konferenz in Freiburg statt!

Am 28.06.1969 entlud sich die über Jahre hinweg angestaute Wut vieler Homosexueller und Transgender über die tägliche Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Identität auf den Straßen New Yorks. Nach einer Razzia im bekannten Szenetreffpunkt „Stonewall Inn“ wiedersetzten sich die Betroffenen militant der Polizei, die Unruhen hielte 5 Tage lang an. In der Geschichte der Lesben und Schwulen Bewegung war dieses Ereignis ein Wendepunkt, an den sie jedes Jahr mit dem Christopher Street Day erinnert. In Freiburg wird dieses Jahr unter dem Motto "Don´t be quiet – be riot!" am 22. & 23. Juni demonstriert & gefeiert.

Wie dringend wir damit anfangen müssen, beweist Freiburg nur allzu gut. Freiburg ist bundesweit stets unter den schlechtesten 5 Städten, wenn es um das Verhältnis von Einkommen zur Miete geht. Andrej Holm hat in seinem letzten Freiburger Vortrag die Entwicklung des Durchschnittseinkommens dargestellt. Dieses ist zwar zwischen 2009 und 2016 um 19 % gestiegen, die Bestandsmieten in diesem Zeitraum allerdings um 32 %. Noch dramatischer ist der Blick auf die Neuvermietungsmieten. Sie sind nämlich währenddessen um 63 % gestiegen. 2017 lag damit die durchschnittliche Nettokaltmiete im Bestand bei 6,39 €/qm, bei der Neuvermietung hingegen bei 10,39 €/qm. [weiterlesen]