Das offene anarchistische Treffen am 28. März muss leider ausfallen. Als Alternative bleibt der Besuch der Veranstaltung "Alte und neue Wege durch den Knast" der Roten Hilfe Freiburg. Im April dann wieder in alter Frische!

Vom 14. bis zum 30. März finden in Freiburg die internationalen Wochen gegen Rassismus statt. Es gibt ein umfangreiches Programm aus Vorträgen, Filme, Workshops, Infoständen und einer Party. Wir beteiligen uns mit dem Workshop "Die Misere des Antirassismus" am 23. März.

Am 18. Februar wurden 38 Menschen in das Bürgerkriegsland Afghanistan abgeschoben. Gegen die Abschiebung gab es Proteste am Frankfurter Flughafen. Eine Sammelabschiebung in Richtung Kosovo fand am 20. Februar statt. Betroffen waren 16 Personen. Am 25. Februar wurden 17 Menschen gegen ihren Willen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Mehr als die Hälfte der Betroffenen waren Angehörige der in diesen Ländern diskriminierten Roma-Minderheit.

Derweil plant das „Heimatministerium" unter Horst Seehofer die nächste Verschärfung des Asylrechts, der euphemistische Titel lautet "Geordnete-Rückkehr-Gesetz". Laut dem Gesetzesentwurf drohen antirassistischen Aktivist*innen Strafen von bis zu drei Jahren Haft, wenn sie Abschiebungstermine veröffentlichen oder potentiell Betroffene über 'geplante Identitätsfeststellungsmaßnahmen' informieren.

Solidarität statt Heimat! Stoppt die Abschiebungen!

Die Mehrheit der zur Abstimmung gegangenen Freiburger Bevölkerung hat sich beim Bürgerentscheid für den neuen Stadtteil Dietenbach ausgesprochen. Ob das eine gute Entscheidung ist, kann man nicht sagen. Sicher ist aber, dass die Freiburger Zivilgesellschaft nun mit voller Kraft für die Realisierung von dauerhaft bezahlbarem Wohnraum im neuen Stadtteil kämpfen muss.

Aber hat der Gemeinderat nicht für den neuen Stadtteil die Quote von 50% sozialen Mietwohnungen verabschiedet? Ist in Sachen bezahlbarer Wohnraum also nicht alles in trockenen Tüchern, mögen manche fragen. Nein, ist es keinesfalls. Die Bindung des besagten Gemeinderatsbeschlusses gilt nur 3 Jahre. Bis dahin wird in Dietenbach noch kein einziges Haus stehen. Die Sparkasse wird bestimmt versuchen, ihre Profitchancen zu erhöhen, Finanzbürgermeister Breiter (CDU) auch bemüht sein, die Quote zu kippen. [ganzen Artikel lesen]

Wir haben als Teil des Rasthaus eine Stellungsnahme zum aktuellen Umgang der Stadt Freiburg mit Fällen sexueller Gewalt unterzeichnet. Die Stellungnahme ist dabei kein Nachruf auf ein einmaliges Problem, sondern ein Aufruf, sich einer autoritärer werdenden (Kommunal-)Politik entgegenzustellen. Aus dem Text: "Es ist an der Zeit, der rassistischen und antifeministischen Rhetorik vieler Politiker*innen Forderungen entgegenzusetzen. Es ist an der Zeit, Wege aufzuzeigen, füreinander da zu sein und aufeinander achtzugeben. Es ist an der Zeit, sexualisierte Gewalt an Frauen* als gesellschaftlich verankertes Problem zu erkennen und als solches strukturell anzugehen!"