Rechtsruck in Freiburg – Ein Kommentar aus dem Recht auf Stadt Netzwerk

In Freiburg findet derzeit, analog zur gesamten Gesellschaft, ein massiver Rechtsruck statt. Es interessiert sich nur kaum jemand dafür. Denn: Es trifft immer die Anderen

Die Aufgabe des neuen städtischen „Vollzugsdienst“ – ein anderer Begriff für den vormals noch umstrittenen „kommunalen Ordnungsdienst“ (KOD) – ist z.B. das Einschreiten gegen „Lagern oder Nächtigen auf öffentlichen Straßen“ sowie gegen „belästigendes oder aggressives Betteln“ oder auch die Kontrolle von StraßenmusikerInnen. Mit anderen Worten: Alle, die nicht ins Bild der clean city Freiburg passen, die sich den Einkaufsbummel ökonomisch nicht leisten können, sollen konsequent aus der Innenstadt vertrieben werden.

In dieses Bild passt auch die neue Anti-Graffiti-Linie der Stadtverwaltung. Die Freiburger Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft, also meist zur sinnlosen Arbeit gezwungene Erwerbslose, sollen zukünftig neue Graffiti möglichst innerhalb einer Woche entfernen. Aber nicht nur das: Die Stadtverwaltung ruft auch Hausbesitzer explizit dazu auf, denunziatorisch aktiv zu werden und Anzeige wegen Sachbeschädigung zu stellen…

Den ganzen Kommentar gibt es hier.


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