Zum 01.01.2009 soll in Baden-Württemberg ein neues Versammlungsgesetz in Kraft treten. Neue Hürden, weitere Schikanen, mehr Kontrolle und hohe Strafen sollen Versammlungen weiter erschweren. Wir wollen euch an diesem Abend mit einem Vortrag durch den neuen Gesetzesentwurf führen und folgende Fragen klären: Was ändert sich? Was kommt auf uns zu? Womit müssen wir in Zukunft rechnen? Und gegen wen richtet sich das neue Versammlungsgesetz überhaupt im speziellen?
Gegen das verschärfte Versammlungsgesetz finden am 29.11. in Mannheim, am 6.12. in Stuttgart und am 13.12. in Freiburg Demonstrationen statt.
Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat ein neues
Versammlungsgesetz entworfen, das zum 1. Januar 2009 in Kraft treten
soll. Damit folgt sie dem Freistaat Bayern und andere Länder werden
folgen - wie könnte es anders sein? Mit dem Gesetz können unerwünschte
Versammlungen noch leichter kriminalisiert werden. Als ob das
repressive Vorgehen gegen AnmelderInnen, schikanöse Auflagen und
massive Polizeiaufmärsche nicht ausreichten. Nun will das Land vier
Monate vor dem NATO-Gipfel in Strasbourg und Kehl noch mehr Kontrolle
über Versammlungen.
Worin besteht unsere
Versammlungsfreiheit? Um legal zu demonstrieren, müssen wir uns
frühzeitig bei den Behörden melden, Kooperationsgespräche mit der
Polizei führen und die Route abstimmen, die dann doch wieder gekippt
wird. Routen fernab der Öffentlichkeit, "polizeiliche Einschließungen",
massenhafte Videoüberwachung - schon heute werden Demonstrationen
gegängelt und kriminalisiert. Keine Vermummung als Schutz vor Kameras, kein
Schutz vor Knüppel und Gas, keine Musik für die gute Laune - schon
heute werden Demonstrationen angegriffen und unterdrückt.
Wir haben es satt, unser Recht auf freie Meinungsäußerung bei jeder Demonstration aufs Neue erkämpfen zu müssen. Mancherorts sollen wir sogar schon Demogebühren zahlen, um überhaupt auf die Straße zu dürfen. Mit dem neuen Gesetz soll die individuelle Repression gegen AnmelderInnen noch verstärkt und auf OrdnerInnen ausgedehnt werden. Bald kann schon ein Aufruf zu Protest und Widerstand wegen Verstoßes gegen das "Störungsverbot" mit Knast bestraft werden. Während der Demonstration sollen nun auch noch die Verantwortlichen "geeignete Maßnahmen" ergreifen, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Wir wehren uns gegen dieses Gesetz, das uns Spaltung und Verrat aufzwingen will.
Niemand soll auf unsern Gräbern lesen: "Immer ruhig und ordentlich gewesen."
