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Infoveranstaltungen zum Versammlungs- und Polizeigesetz
Montag, 20. Oktober 2008

Freiheit stirbt mit Sicherheit!

Vorträge über das neue Versammlungs- und Polizeigesetz

21.11.2008 | 20 Uhr | Alarm e.V., Offenburg
23.11.2008 | 18 Uhr | KTS Freiburg , Baslerstraße 103

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Zum 01.01.2009 soll in Baden-Württemberg ein neues Versammlungsgesetz in Kraft treten. Neue Hürden, weitere Schikanen, mehr Kontrolle und hohe Strafen sollen Versammlungen weiter erschweren. Wir wollen euch an diesem Abend mit einem Vortrag durch den neuen Gesetzesentwurf führen und folgende Fragen klären: Was ändert sich? Was kommt auf uns zu? Womit müssen wir in Zukunft rechnen? Und gegen wen richtet sich das neue Versammlungsgesetz überhaupt im speziellen?
Gegen das verschärfte Versammlungsgesetz finden am 29.11. in Mannheim, am 6.12. in Stuttgart und am 13.12. in Freiburg Demonstrationen statt.

NO JUSTICE! NO PEACE!

Mehr Infos:
www.kts-freiburg.org
www.aabw.antifa.net
www.autonome-antifa.org

Flyer: Vorderseite | Rückseite

Weitere Infoveranstaltungen von anderen Gruppen:

 
Freiheit stirbt mit Sicherheit!
Donnerstag, 16. Oktober 2008

Demo • Samstag, 13.12.2008 • 14 Uhr, Rathausplatz • Freiburg

Freiheit stirbt mit Sicherheit - Für unkontrollierte Versammlungen!

Aufruf der KTS Freiburg | Kurzaufruf (de) | Appel court (fr) | Mobi-Jingle

Weitere Demos gegen das Versammlungsgesetz:
29.11. Mannheim | 6.12. Stuttgart


Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat ein neues Versammlungsgesetz entworfen, das zum 1. Januar 2009 in Kraft treten soll. Damit folgt sie dem Freistaat Bayern und andere Länder werden folgen - wie könnte es anders sein? Mit dem Gesetz können unerwünschte Versammlungen noch leichter kriminalisiert werden. Als ob das repressive Vorgehen gegen AnmelderInnen, schikanöse Auflagen und massive Polizeiaufmärsche nicht ausreichten. Nun will das Land vier Monate vor dem NATO-Gipfel in Strasbourg und Kehl noch mehr Kontrolle über Versammlungen.

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Worin besteht unsere Versammlungsfreiheit? Um legal zu demonstrieren, müssen wir uns frühzeitig bei den Behörden melden, Kooperationsgespräche mit der Polizei führen und die Route abstimmen, die dann doch wieder gekippt wird. Routen fernab der Öffentlichkeit, "polizeiliche Einschließungen", massenhafte Videoüberwachung - schon heute werden Demonstrationen gegängelt und kriminalisiert. Keine Vermummung als Schutz vor Kameras, kein Schutz vor Knüppel und Gas, keine Musik für die gute Laune - schon heute werden Demonstrationen angegriffen und unterdrückt.

Wir haben es satt, unser Recht auf freie Meinungsäußerung bei jeder Demonstration aufs Neue erkämpfen zu müssen. Mancherorts sollen wir sogar schon Demogebühren zahlen, um überhaupt auf die Straße zu dürfen. Mit dem neuen Gesetz soll die individuelle Repression gegen AnmelderInnen noch verstärkt und auf OrdnerInnen ausgedehnt werden. Bald kann schon ein Aufruf zu Protest und Widerstand wegen Verstoßes gegen das "Störungsverbot" mit Knast bestraft werden. Während der Demonstration sollen nun auch noch die Verantwortlichen "geeignete Maßnahmen" ergreifen, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Wir wehren uns gegen dieses Gesetz, das uns Spaltung und Verrat aufzwingen will.

Niemand soll auf unsern Gräbern lesen: "Immer ruhig und ordentlich gewesen."

Autonome aus der KTS

Freiheit stirbt mit Sicherheit

Für unkontrollierte Versammlungen!

  • 14 Uhr: Demonstration, Rathausplatz
  • 18 Uhr: Straßenfest, Belfortstraße im Grün
  • 21 Uhr: Festival in der KTS, Baslerstraße 103

 

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