Die AfD hat ihre Demonstration verschoben. Achtet auf aktuelle Ankündigungen.

Im Umfeld des Arbeitskreises kritische Soziale Arbeit (aks), des Arbeitskreises kritischer Jurist*innen (akj), des Solidarity-City-Netzwerks (SC), des Recht auf Stadt-Netzwerks, des Bündnisses gegen neue Polizeigesetze (NoPolGBW) und des neu gegründeten Anwohner*innen-Vereins Stühlinger ist die Idee entstanden, eine Zeitung zum Thema „Sicherheit“ herauszugeben.

Ziel ist es, die Sicherheitsdebatte in Freiburg unter einem anderen Blickwinkel zu beleuchten als dies bislang durch die Polizei, die Stadtverwaltung und die Badische Zeitung geschieht. Die Zeitung soll auch einen Impuls für eine andere Auswertung der im Jahr 2017 zwischen der Stadt Freiburg und dem Land geschlossenen „Sicherheitspartnerschaft“ liefern. Sie will angesichts der massiven Diskursverschiebung nach Rechts ein Gegengewicht aufbauen und einen lokalen emanzipatorischen Diskurs eröffnen. [weiterlesen]

Wenn man durch die Freiburger Innenstadt läuft, erzeugt der Anblick der Mitarbeiter des Kommunalen Vollzugsdienstes ein Gefühl der Sicherheit. Echt jetzt? Für wen wird denn hier das in Freiburg in der letzten Zeit gerne zitierte „Sicherheitsgefühl“ gesteigert, und vor allem: auf wessen Kosten? Um diese Frage zu beantworten, sollte eigentlich ein Blick auf die Aufgaben des Vollzugsdienstes ausreichen. Dazu gehören das Einschreiten gegen „Lagern oder Nächtigen auf öffentlichen Straßen“ sowie gegen „belästigendes oder aggressives Betteln“ oder auch die Kontrolle von StraßenmusikerInnen. Noch Fragen? Der Vollzugsdienst bekämpft also keinesfalls etwaige Gewalt, sondern Verhalten, zu dem nur ein bestimmter Teil der Gesellschaft gezwungen ist, und das mit Gewalt im Sinne von Taten wie Mord und Vergewaltigung nichts zu tun hat. [weiterlesen]

Dann kommt von Betroffenentreffen des EA Freiburg und der Roten Hilfe Freiburg am 14. Januar um 19 Uhr in die Kita "Glacisweg" auf dem Grethergelände. Zusammen gegen Repression und Faschismus!

Im Januar oder Februar wird die Videoüberwachung in der unteren Bertoldstraße und im sogenannten Bermudadreieck in Betrieb gehen. Die Datengrundlage, auf die die Freiburger Polizei die Überwachungsmaßnahme stützt, ist äußerst mau und würde einer rechtlichen Prüfung voraussichtlich nicht standhalten. Die Kameras werden keine Straftat verhindern. Stattdessen schaffen sie ein Klima der Angst. [->weiterlesen]