Der Ausgang der offensichtlich manipulierten Präsidentschaftswahl am 9. August 2020 führte in Belarus zu einem Aufstand gegen die letzte Diktatur Europas. Tausende sind in Minsk über Gomel & Brest bis hin zu kleineren Städten in der Provinz auf der Straße, in vielen Fabriken streiken die Arbeiter*innen.

Der belarussiche Staatsapparat reagierte mit brutaler Härte auf die Proteste: Schlagstöcke, Wasserwerfer, Tränengas, Schockgranaten, Gummigeschosse und scharfe Munition wird gegen die Protestierenden eingesetzt. Tausende wurden inhaftiert und gefoltert. 3 Menschen wurden bisher vom Staat ermordet.

Unsere Genoss*innen in Belarus haben die internationale anarchistische Bewegung um Hilfe gebeten. Wir wollen deshalb am 28. August Geld für das "Anarchist Black Cross (ABC) Belarus" sammeln. Einem anarchistischen Kollektiv, welches inhaftierte Anarchist*innen, Antifaschist*innen und Sozialrevolutionäre*innen in Belarus unterstützt.

Aktuelle Informationen aus anarchistischer Sicht könnt ihr (auf englisch) auf der Seite des Kollektivs "pramen.io" nachlesen.

Einen Überblicksartikel zu den Protesten gibt auf auf crimethinc.com

Spenden könnt ihr an das ABC Belarus entrichten.

Am 02. Mai protestierten mehr als 600 Antifaschist*innen gegen eine Kundgebung der Freiburger AfD. Dabei wurden immer wieder Antifaschist*innen von der Polizei mit Faustschlägen abgedrängt und Greiftrupps stürmten in die Menge um einzelne Antifaschist*innen in Gewahrsam zu nehmen. Das Verhalten der Polizei machte einen wirkungsvollen Infektionsschutz (2 Meter Abstand) unmöglich. Falls ihr von Repression betroffen seid meldet euch bei der Roten Hilfe OG Freiburg oder dem EA Freiburg.

Die lokale AfD hat für den 2. Mai eine Demonstration unter dem Motto "Seid wachsam! - Demo für das Leben" angekündigt. Sie will dort gegen die Beschränkung der Freiheitsrechte und gegen die Instrumentalisierung der Corona-Krise durch die Regierung demonstrieren. Wenn man sich jedoch die sicherheitspolitische Agenda der Partei und ihr Ziel der "illiberalen Demokratie" anschaut, wird schnell klar, dass die Demo ein Versuch der Partei ist, das Unbehagen an der aktuellen Krisensituation politisch für sich zu nutzen und nicht die uns verbliebenen Freiheitsrechte zu verteidigen.

Das Offene Antifa Treffen Freiburg ruft dazu auf den extremen Rechten am 2. Mai nicht die Straße zu überlassen!

Im Umfeld des Arbeitskreises kritische Soziale Arbeit (aks), des Arbeitskreises kritischer Jurist*innen (akj), des Solidarity-City-Netzwerks (SC), des Recht auf Stadt-Netzwerks, des Bündnisses gegen neue Polizeigesetze (NoPolGBW) und des neu gegründeten Anwohner*innen-Vereins Stühlinger ist die Idee entstanden, eine Zeitung zum Thema „Sicherheit“ herauszugeben.

Ziel ist es, die Sicherheitsdebatte in Freiburg unter einem anderen Blickwinkel zu beleuchten als dies bislang durch die Polizei, die Stadtverwaltung und die Badische Zeitung geschieht. Die Zeitung soll auch einen Impuls für eine andere Auswertung der im Jahr 2017 zwischen der Stadt Freiburg und dem Land geschlossenen „Sicherheitspartnerschaft“ liefern. Sie will angesichts der massiven Diskursverschiebung nach Rechts ein Gegengewicht aufbauen und einen lokalen emanzipatorischen Diskurs eröffnen. [weiterlesen]

Wenn man durch die Freiburger Innenstadt läuft, erzeugt der Anblick der Mitarbeiter des Kommunalen Vollzugsdienstes ein Gefühl der Sicherheit. Echt jetzt? Für wen wird denn hier das in Freiburg in der letzten Zeit gerne zitierte „Sicherheitsgefühl“ gesteigert, und vor allem: auf wessen Kosten? Um diese Frage zu beantworten, sollte eigentlich ein Blick auf die Aufgaben des Vollzugsdienstes ausreichen. Dazu gehören das Einschreiten gegen „Lagern oder Nächtigen auf öffentlichen Straßen“ sowie gegen „belästigendes oder aggressives Betteln“ oder auch die Kontrolle von StraßenmusikerInnen. Noch Fragen? Der Vollzugsdienst bekämpft also keinesfalls etwaige Gewalt, sondern Verhalten, zu dem nur ein bestimmter Teil der Gesellschaft gezwungen ist, und das mit Gewalt im Sinne von Taten wie Mord und Vergewaltigung nichts zu tun hat. [weiterlesen]