Dann kommt von Betroffenentreffen des EA Freiburg und der Roten Hilfe Freiburg am 14. Januar um 19 Uhr in die Kita "Glacisweg" auf dem Grethergelände. Zusammen gegen Repression und Faschismus!

Im Januar oder Februar wird die Videoüberwachung in der unteren Bertoldstraße und im sogenannten Bermudadreieck in Betrieb gehen. Die Datengrundlage, auf die die Freiburger Polizei die Überwachungsmaßnahme stützt, ist äußerst mau und würde einer rechtlichen Prüfung voraussichtlich nicht standhalten. Die Kameras werden keine Straftat verhindern. Stattdessen schaffen sie ein Klima der Angst. [->weiterlesen]

Da der Freiburger Knast immer noch steht, gibt es auch dieses Jahr am 31. Dezember eine Kundgebung vor der JVA Freiburg bei der wir lautstark die Freilassung unseres inhaftierten Genossen Thomas Meyer Falk fordern und unsere Utopie einer Gesellschaft ohne Knäste propagieren. Leider hat unser Aufruf von 2013 nichts an Aktualität eingebüßt und gilt so weiterhin. Immerhin wurde 2019 der in Freiburg inhaftierte türkische Kommunist Yusuf Tas nach 6 Jahren Haft endlich entlassen.

Hartz IV darf weiter gekürzt werden – aber nicht mehr bei allen und so stark. 30 % unter dem, viel zu geringen, Existenzminimum hält das Bundesverfassungsgericht für nicht verfassungswidrig. Das Arbeitsmarktregime und dessen menschenverachtend kapitalistischen Ideologie der Hartz-Gesetze sind noch lange nicht tot!

Das BVerfG hat im November entschieden, dass die jetzige Sanktionspraxis nicht zulässig ist. Die Klärung dauerte 15 Jahre – geht es um eine Bank, klimazerstörerische Braunkohle oder die Autoindustrie kann so etwas auch mal politisch in Wochen geklärt werden. Das Gericht unterläuft mit diesem Urteil sein eigenes Urteil von 2015. Damals hatte es geurteilt, dass die Höhe der Leistungen „gerade noch ausreichend“ seien und das notwendige Mehrausgaben (Schuldbedarf, …) über den damaligen Regelsatz gewährt werden müssen. Nun soll 30 % weniger, vom „gerade noch ausreichend“ die Menschenwürde noch gewähren?

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In einem offenen Brief hat das Referat gegen Faschismus des Stura der Uni Freiburg gegen die Störung einer antifaschistischen Veranstaltung an der Universität Freiburg durch extrem rechte Aktivisten protestiert. Auch wir haben diesen offenen Brief mitunterschrieben.

"Der Ausspruch, dass Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist, ist zwar alt, aber heute aktueller denn je. Man muss Rechtsextremist*innen nicht verstehen und nicht mit ihnen reden, sondern ihren gesellschaftlichen Einfluss zurückdrängen. Es muss darum gehen, rechtes Gedankengut als solches zu benennen und sich ihm auf allen Ebenen entschlossen in den Weg zu stellen, bevor es wieder einmal zu spät ist!"