Im Frühjahr 2018 wurde in Freiburg eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in der Lörracherstraße eröffnet. Sie verändert das aktive Zusammenleben in Freiburg nachhaltig. Zudem wird in der Einrichtung massiv in die Grund- und Menschenrechte vieler hier lebender Menschen eingegriffen. Sie dürfen nicht arbeiten oder die Stadtgrenzen nur auf Antrag verlassen. Es ist ein Leben unter ausgrenzenden und überwachten Bedingungen. Die Stadt entzieht sich durch die Einrichtung der Pflicht Geflüchtete langfristig aufzunehmen.

Auf der Veranstaltung werden ehemalige Bewohner*innen von ihrer Unterbringung in Landeserstaufnahmeeinrichtungen berichten. Danach wird der Vortrag die Einrichtung in den politischen Gesamtkontext einbetten und den täglichen Umgang mit Grund- und Menschenrechten in der Einrichtung thematisieren. Wir wollen damit zur Diskussion stellen: Kann die Freiburger Stadtbevölkerung diese Einrichtung (mit)verantworten?

Am 10. Dezember wurden 29 Menschen gegen ihren Willen nach Albanien abgeschoben. In Mannheim wurde ein elfjähriger Junge direkt aus seiner Schule abgeholt, seine kleine Schwester aus ihrem Kindergarten. Am 17. Dezember wurden dann 22 Personen in den Kosovo abgeschoben. Am 19. Dezember folgte schon die nächste Abschiebewelle. Betroffen waren 31 Menschen, darunter auch eine Person aus einem Freiburger Flüchtlingslager. Der junge Mann lebte schon seit über vier Jahren in Freiburg und war hier berufstätig. Seine Familie war bereits vor knapp drei Monaten abgeschoben worden. Dagegen gab es Proteste vor dem Freiburger Rathaus. Am 18. Dezember gab es eine Sammelabschiebung über München nach Gambia. 70 Menschen waren davon betroffen. Sie wurden während der Abschiebung an Händen und Füßen gefesselt. Aber auch der Widerstand hält an: In Darmstadt gab es einen Hungerstreik im dortigen Abschiebeknast.

Gegen Knäste, gegen Grenzen!

Unter dem Motto “Außer Kontrolle gegen neue Polizeigesetze” rufen verschiedene linke Gruppen und Organisationen am 12. Januar zu einer Demonstration gegen die geplante Verschärfung der Polizeigesetzte (u.a. in Baden-Württemberg) auf. Los geht’s um 17 Uhr am Platz der alten Synagoge.

Wie jedes Jahr gibt es am 31. Dezember eine Demonstration vor der JVA Freiburg bei der wir lautstark die Freilassung unserer inhaftierten Genossen Thomas Meyer Falk und Yusuf Taş fordern und unsere Utopie einer Gesellschaft ohne Knäste propagieren. Leider hat unser Aufruf von 2013 nichts an Aktualität eingebüßt und gilt so weiterhin.

31.12 // 18 Uhr // JVA Freiburg (Hermann-Herder-Straße)

Der Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (aks) will in Zusammenarbeit mit der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter*Innen Union (FAU) mit Hilfe einer Umfrage mehr über die Lage der Sozialen Arbeit in Freiburg erfahren. Es geht dabei zum einen um die aktuellen Arbeitsbedingungen (Lohn, Arbeitszeit, Arbeitsverdichtung, etc.) und zum anderen um die Rahmenbedingungen dafür, dem professionellen Anspruch Sozialer Arbeit gerecht werden zu können. Darüber hinaus soll die Umfrage die Grundlage für eine Intervention in den kommenden Tarifauseinandersetzungen bilden, zu Diskussionen in Teams & Fachausschüssen anregen und eine öffentliche Debatte anstoßen. Die Umfrage findet sich [hier].