Freiburg entwickelt sich immer mehr zu einer Stadt, in der Sicherheit und Ordnung zu den Leitbegriffen der Politik werden. Das ominöse ‚subjektive Sicherheitsgefühl‘ der Bevölkerung wird bemüht, um die Freiheit immer weiter zu beschränken und die Überwachung, statt der sozialen Sicherheit, auszubauen.

So hat der Gemeinderat kürzlich mit einer Mehrheit von 24 zu 21 Stimmen die Aufstockung des kommunalen Vollzugsdienstes (KVD) von 12 auf 18 Stellen, inklusive nächtlicher Einsatzzeiten, beschlossen. Die law-and-order-SPD hat geschlossen dafür gestimmt. Der KVD soll keine schweren Straftaten bekämpfen, sondern Personengruppen, die offenbar nicht ins Bild der clean city Freiburg passen. Als Aufgabe wird ganz offen das Vorgehen gegen „Lagern“ oder Nächtigen auf öffentlichen Straßen, sowie gegen „belästigendes und aggressives“ Betteln und StraßenmusikerInnen genannt. Kurzum: Es geht um die Bekämpfung von Armen, deren Anblick das subjektive Sicherheitsgefühl der Mehrheitsbevölkerung stören könnte. [ganzen Artikel lesen]

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