Fehlerhafte Mieterhöhungen, Mieterhöhung an sich ist der Fehler!

Die Freiburger Stadtbau (FSB) hat pünktlich zu den Sommerferien mal wieder ihre jährliche Preistreiberei gestartet und erhöhte in 1800 Wohnungen die Mieten um bis zu 15 Prozent. Die FSB erhöht routinemäßig bei allen Wohnungen das, was rechtlich erlaubt ist, um Marktmieten erheben zu können.

Doch dank aufmerksamen Mieter*innen und der Bürger*innen-Initative „Wohnen ist Menschenrecht“ (WiM) geht das diese Jahr nicht so reibungslos vonstatten, wie sich die FSB das wohl vorgestellt hat. „Wir haben einen Fehler gemacht“, so räumte die FSB ein, dass sie sich nicht an geltendes Recht gehalten hat. Bei 327 Wohnungen ist die Mieterhöhung rechtswidrig, weiter 700 Wohnungen werden noch überprüft.

Dass die Mieterhöhung an sich ein sozial-politischer Fehler ist, gesteht sich jedoch weder die FSB noch die Mehrheit des Gemeinderates ein.In Freiburg leben mindestens 800 Menschen auf der Straße, tausende stehen in der Notfallkartei und wie in anderen Großstädten haben wohl auch mehr als die Hälfte der Menschen eigentlich Anspruch auf eine Sozialwohnung. Doch genau diese Sozialwohnungen, welche mit Transferleistungen, kleinen und mittleren Einkommen erschwinglich sind, gibt es in Freiburg nicht!

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