Monat: April 2019
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Freiburg stirbt mit Sicherheit – Kommentar aus dem Recht auf Stadt Netzwerk
Freiburg entwickelt sich immer mehr zu einer Stadt, in der Sicherheit und Ordnung zu den Leitbegriffen der Politik werden. Das ominöse ‚subjektive Sicherheitsgefühl‘ der Bevölkerung wird bemüht, um die Freiheit immer weiter zu beschränken und die Überwachung, statt der sozialen Sicherheit, auszubauen. So hat der Gemeinderat kürzlich mit einer Mehrheit von 24 zu 21 Stimmen…
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Sammelabschiebungen aus Baden-Württemberg im März 2019
Am 13. März wurden 22 Menschen über den Baden-Airport gegen ihren Willen nach Albanien abgeschoben, darunter auch Menschen aus dem Saarland, Thüringen, Hessen und Rheinland-Pfalz. Die grün-schwarze baden-württembergische Landesregierung stellt ihre Abschiebeinfrastruktur schon seit einiger Zeit auch anderen Bundesländern zur Verfügung. Der nächste Flug ging am 21. März. 25 Menschen wurden in den Kosovo abgeschoben.…