Schlagwort: Blockaden
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Verurteilung von Pius Gegner – Kriminalisierung von Blockaden als Gewalttaten
In dem ersten Verfahren gegen einen Pius-Gegner wurde dieser am Montag zu 30 Tagessätzen à 18 Euro verurteilt. „Das Urteil verdeutlicht einen eindeutigen Verurteilungswillen. Die Begründung des Urteils blieb abstrus. Durch den Gummi-Paragraphen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ werden Verfahren konstruiert, die das legitime Mittel des zivilen Ungehorsam kriminalisieren und ein bloßes sich in den Weg stellen…
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Antifaschistische Aktionen gegen Naziaufmarsch in Göppingen
Bis zu 1500 Antifaschist*innen stellten sich gestern in Göppingen einem Aufmarsch von etwa 140 Nazis aus dem Spektrum der sog. “Autonomen Nationalisten” entgegen. Die Polizei sah sich genötigt aufgrund des heftigen Widerstands die Route der Nazis um 1/3 zu verkürzen. Durch den brutalen Polizeieinsatz zum Schutze der Nazi-Demo wurden ca. 70 Antifaschist*innen zum Teil schwer…