Zum Anschlag in Berlin

Nun gab es den ersten größeren dschihadistischen Anschlag in Deutschland: 12 völlig unschuldige Menschen wurden getötet, viele zum Teil schwer verletzt. Unsere Solidarität und Mitgefühl muss ihnen gelten.

Klar ist: Die extreme Rechte von NPD bis zur AfD nutzen den Anschlag um ihre Hetze gegen Geflüchtete zu intensivieren. Klar ist ebenso: Die konservativen Kräfte in CDU und CSU nutzen die Gelegenheit um ihren Traum vom Bundeswehreinsatz im Inneren zu propagieren. Ebenso klar: Damit spielen alle Fraktionen der politischen Rechten der dschihadistischen Strategie der Spannung in die Hände: Die Islamisten wollen durch Anschläge auf Unschuldige den antimuslimischen Rassismus anstacheln, sowie eine harte staatliche Antwort provozieren, um sich damit den Muslim*innen weltweit als Schutzmacht gegenüber dem angeblich islamfeindlichen Westen präsentieren zu können.

Wir müssen erkennen das der Dschihadismus und der Rechtspopulismus feindliche Brüder sind: Sie ziehen beide aus Terrorismus und dem Krieg gegen diesen ihren politischen Nutzen und arbeiten so der Spaltung der globalen lohnabhängigen Klasse anhand der falschen Linien der Religionszugehörigkeit oder der Nationalität zu.

Es bleibt dabei: Ein Kampf für eine solidarische Gesellschaft muss sich gegen diese beiden Seiten der reaktionären Medaille richten.

Gegen die islamistische, wie die völkische Barbarei – Für den freiheitlichen Kommunismus!


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