Schlagwort: Pius
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Verurteilung von Pius Gegner – Kriminalisierung von Blockaden als Gewalttaten
In dem ersten Verfahren gegen einen Pius-Gegner wurde dieser am Montag zu 30 Tagessätzen à 18 Euro verurteilt. „Das Urteil verdeutlicht einen eindeutigen Verurteilungswillen. Die Begründung des Urteils blieb abstrus. Durch den Gummi-Paragraphen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ werden Verfahren konstruiert, die das legitime Mittel des zivilen Ungehorsam kriminalisieren und ein bloßes sich in den Weg stellen…