Wir unterstützen den Aufruf des Offenen Antifa Treffens Freiburg & Region [OAT]:

Keine Alter­na­tive?

afdplakatAm Sams­tag, 1. Februar 2014 will die neo­li­be­rale und rechts­po­pu­lis­ti­sche Par­tei „Alter­na­tive für Deutsch­land“ (AfD) im Bür­ger­haus in Freiburg-Zähringen eine Ver­an­stal­tung abhal­ten. Als Red­ner tritt das mark­tra­di­kale und neo­li­be­rale Flagg­schiff der Par­tei Bernd Lucke auf. Neben sei­ner Funk­tion bei der AfD-Gründung und als Mit­glied des Vor­stan­des sind es auch gerade die öffent­lich insze­nier­ten Reden Luckes, wel­che für neue Wäh­ler­stim­men sor­gen sol­len. Mit sei­nen neo­li­be­ra­len und eli­tä­ren For­de­run­gen ver­tritt er dabei kon­se­quent die Linie der Par­tei und steht damit für eine Poli­tik, wel­che die Gegen­sätze inner­halb der Gesell­schaf­ten wei­ter ver­stär­ken will, die mit Arg­wohn und Abscheu „nach Unten“ blickt und tritt und die unter dem Deck­man­tel der Euro-Kritik vor allem von einer noch stär­ke­ren Macht­po­si­tion der BRD in der Euro­päi­schen Union träumt.

 

Doch nicht nur die neo­li­be­ra­len Posi­tio­nen die­ser Par­tei sind her­vor­zu­he­ben. So dis­tan­zierte sich die Par­tei­füh­rung in der Ver­gan­gen­heit zwar immer wie­der medi­en­wirk­sam von „rechts­ex­tre­men Posi­tio­nen“ wie zum Bei­spiel denen der NPD oder DVU. Aller­dings ist es nicht zu leug­nen, dass ein gro­ßer Teil der Wäh­ler aus ent­täusch­ten Krei­sen am rech­ten Rand der FDP oder CDU kom­men. Mehr noch: Die rechts­po­pu­lis­ti­sche und anti­mus­li­mi­sche Kleinst­par­tei „Die Frei­heit“ ließ ver­lau­ten, ihre Mit­glie­der sol­len geschlos­sen den Bun­des­tags­wahl­kampf der AfD unter­stüt­zen. So ver­wun­dert es auch nicht wei­ter, dass immer mehr Posi­tio­nen der Par­tei von ehe­ma­li­gen Mit­glie­dern von „Die Frei­heit“ oder gar der Par­tei „Die Repu­bli­ka­ner“ besetzt wer­den. Jens Eck­le­ben, der ehe­ma­lige Lan­des­vor­sit­zende der „Frei­heit“ und Grün­dungs­mit­glied der Ham­bur­ger AfD ist bei wei­tem kein Ein­zel­fall. Auch wei­tere Ver­tre­ter ein­schlä­gi­ger Posi­tio­nen aus Frei­burg fin­den sich im Umfeld der AfD wie­der. Neben dem „Alten Her­ren“ Dubravko Man­dic der Bur­schen­schaft Saxo-Silesia, wel­cher nun auch im Schieds­ge­richt des Lan­des­ver­ban­des Baden-Württemberg für die AfD sitzt, fällt v.a. Mar­tina Kempf aus Brei­sach auf. Neben ihrem reak­tio­nä­ren und christ­lich fun­da­men­ta­lis­ti­schen Enga­ge­ment für die sog. „Lebens­schüt­zer“ schreibt sie als Auto­rin für die extrem rechte Zei­tung „Junge Frei­heit“ und scheute sich in der Ver­gan­gen­heit auch nicht, vor einem Inter­view mit dem faschis­ti­schen Blatt „Zuerst“, wel­ches in der März-Ausgabe 2013 erschien. Die Liste mit Per­so­nen, wel­che offene Sym­pa­thien für rechte Posi­tio­nen haben, ließe sich ohne wei­te­res fortführen.

Eine offene Hin­wen­dung zur extre­men Rech­ten hat es in der Par­tei zwar noch nicht gege­ben, aller­dings legen die beschrei­benen Ent­wick­lun­gen einen wei­te­ren Schwank nach Rechts nahe. Zudem han­delt es sich auch um wahl­tak­ti­sche Ent­schei­dun­gen, mit Hilfe eige­ner Pro­gram­ma­tik Wäh­ler­stim­men am rech­ten Rand abzu­gra­ben. Jeg­li­che Dis­tan­zie­run­gen zu extrem rech­ten Par­teien wie den Repu­bli­ka­nern kann mit Hin­blick hier­auf getrost als Augen­wi­sche­rei abge­tan werden.

Die „Alter­na­tive für Deutsch­land“ ist eine reak­tio­näre Par­tei, deren Rhe­to­rik, Eli­ten­den­ken und Flanke nach Rechts unse­rem Ver­ständ­nis eines soli­da­ri­schen Mit­ein­an­ders ent­ge­gen­steht. Daher:

Gemein­sam am 1. Februar gegen die Ver­an­stal­tung der Rechts­po­pu­lis­ten protestieren!
Keine Alter­na­tive! – Für eine soli­da­ri­sche Gesellschaft!

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