| Demo gegen das Versammlungsgesetz in Mannheim |
| Sonntag, 30. November 2008 | |
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Die Landesregierung von Baden-Württemberg will zum 1. Januar 2009 ein neues Versammlungsgesetz einführen. Noch mehr Schikanen, neue Hürden, noch mehr Kontrolle und höhere Strafen werden Versammlungen weiter erschweren. Doch dass die Versammlungsfreiheit schon heute massiv eingeschränkt, schikaniert und mit Repression belegt wird, zeigte sich auch
am 29.11.2008 in Mannheim. Mit einer breit mobilisierten Bündnisdemonstration protestierten über 1000 Menschen gegen das verschärfte Versammlungsgesetz und für
wahre Versammlungsfreiheit.
Bereits von den Zugtreffpunkten wurden anreisende DemonstrantInnen von der Bundespolizei begleitet, am Mannheimer Hauptbahnhof kam es zu vereinzelten Vorkontrollen. Während sich am Rande des Bahnhofvorplatzes die geballte Staatsgewalt postierte, wurde in Redebeiträgen das neue Versammlungsgesetz und das bisherige Bullenverhalten auf Demonstrationen thematisiert. Nach etwa einer Stunde setzte sich der Demonstrationszug, angeführt vom „bürgerlichen Block“, in Bewegung, während der antikapitalistische Block in ein dreireihiges BFE-Spalier gezwungen wurde und von einer Reiterstaffel begleitet wurde. 
„A-, Anti, Anticapitalista!“ Das Mannheimer Bündnis für Versammlungsfreiheit kritisiert in einer Presseerklärung das widersprüchliche Verhalten der Polizei. Während die Gespräche und Verhandlungen mit dem Einsatzleiter in einer kooperativen und sachlichen Atmosphäre stattfanden, sei das Verhalten und martialische Auftreten der Polizei während der Demonstration auf großes Unverständnis bei den DemonstrationsorganisatorInnen gestoßen. 
„Ihr seid nur schlecht bezahlte Hooligans!“ Nach Abschluss der Demonstration am alten Messplatz formierte sich ein spontaner Demonstrationszug, welcher nach weniger als 20 Metern von heranstürmenden BFE-Einheiten brutal gestoppt wurde. Nach einigen Scharmützeln wurde der Demonstrationszug von den inzwischen behelmten und vermummten BFE-Hundertschaften in Richtung des JUZ Mannheims gejagt und in Höhe der Carl-Benz-Straße erneut gestoppt. In den Seitenstraßen kam es zu weiteren brutalen Übergriffen und Misshandlungen durch die „paramilitärisch auftretenden“ BFE-Einheiten. Es kam zu mindestens 18 Festnahmen. 
Diese Demonstration war erst der Anfang! Weitere Demonstrationen & Aktionen gegen das neue Versammlungsgesetz werden am 6.12.2008 in Stuttgart und am 13.12.2008 in Freiburg stattfinden. Fotos by Antifa68 Auf Indy gefunden:
Als Reaktion auf die massiven Polizeiübergriffe während und
nach der Demonstration gegen das neue Versammlungsgesetz in Mannheim am
29.11. gab es am Abend und in der Nacht auf Sonntag Angriffe auf
Polizeiautos und Parteibüros von CDU und FDP. "...Wer wie CDU und FDP in Baden-Württemberg eine Politik betreibt, die jeden Protest gewaltsam zu unterdrücken versucht, muss sich nicht wundern, wenn andere Formen des Widerstand gewählt werden. Der Angriff auf die Parteibüros war eine notwendige Reaktion auf diese repressive Politik..." |
