Wir  unterstützen teilweise den diesjährigen linksradikalen Bündnisaufruf gegen die "Sicherheitskonferenz" vom 5. bis zum 7. Februar 2010 in München, haben jedoch einige Anmerkungen.

Der Ruf nach Bestrafung (vgl. Afghanistan: Kriegsverbrechen am Hindukusch: "Kriegsverbrecher bestrafen!") bzw. die Bestrafung an sich mag Emotionen stillen, bzw. dem Gerechtigkeitsempfinden mancher Menschen entsprechen. Dennoch muss Strafe, vor allem solche, die sich gegen die Freiheit oder Unversehrtheit von Menschen richtet, kritisch betrachtet werden. Zumindest das aktuelle System von Strafe, in dem diese durch Autoritäten festgelegt wird, kann in einer emanzipierten Gesellschaft, die sich von unten organisiert, nicht existieren.

Aus unserer Sicht macht ein "Kampf um Befreiung" von jeglichen Herrschaftsverhältnissen nur antinational Sinn, da Staaten immer die grundlegende Aufgabe haben, das Prinzip der Herrschaft zu schützen und aufrecht zu erhalten. Im momentan herrschenden System tragen Nationalstaaten maßgeblich zur Sicherung und Weiterentwicklung einer kapitalistischen Verwertungslogik bei, mit deren Folgen wir täglich konfrontiert werden. Sie sind somit am weiteren Bestehen eines allgemeinen Zustands, welcher von Unterdrückung, Elend und Ausbeutung geprägt ist, verantwortlich. Da ein "internationalistischer Kampf" jedoch einer gewissen Akzeptanz von nationalen Konstrukten und Grenzen gleichkommt, denen wir als AnarchistInnen u.a. aus den oben genannten Gründen nur Ablehnung entgegenbringen können, ist dieser für uns nicht erstrebenswert.

Auch sehen wir die unterstützenden Gruppen des bürgerlichen und des linksradikalen Bündnisses kritisch, was sich z.T. durch unsere vorherigen Ausführungen ergibt. Wir distanzieren uns von allen Gruppen, denen es z.B. lediglich darum geht, dass die Bundeswehr sich nicht (mehr) an Kriegen beteiligt, die den Kapitalismus reformieren wollen oder andere staatsaffirmative Systeme als Ziel haben. Uns geht es darum, die Strukturen, die aus ihrer Logik heraus zwangsläufig Krieg, Nationalstaaten und Kapitalismus hervorbringen, abzuschaffen.

Genauso distanzieren wir uns von allen Gruppen, die nicht jegliche Herrschaft von Menschen über Menschen ablehnen. Durch diesen Vorgang werden Formen von Herrschaft vernachlässigt und weiterhin reproduziert. Ein Raum frei von Herrschaft kann nur geschaffen werden, indem alle Formen von Herrschaft als solche erkannt, benannt und bekämpft werden.

Desweiteren sind wir der Meinung, dass die Münchner "Sicherheitskonferenz" einen symbolischen Charakter hat. Denn Kriege werden nicht nur an drei Tagen im Jahr in München geplant, sondern ständig und überall. Kriege werden auch nicht, wie in diversen Aufrufen zu lesen, von einzelnen Akteuren und Strategen raffgierig geplant, denn diese erfüllen nur eine Funktion, in der sie als Person austauschbar sind. Kriege sind eine Weiterführung staatlicher Politik, also eine möglichst erfolgreiche Durchsetzung nationaler Interessen in der kapitalistischen Konkurrenz. Aus diesen Gründen macht es wenig Sinn, Krieg abstrahiert von diesen Zusammenhängen zu betrachten und zu kritisieren.

Doch gerade deshalb finden wir es wichtig, die symbolische Zurschaustellung von Macht durch die Siko in München als Anlass zu nehmen, gegen den herrschenden Zustand und für die soziale Revolution auf die Straße zu gehen. 

Großdemonstration | 6. Februar 2010 | 13 Uhr | Marienplatz, München