| Polizei lässt antifaschistische KTS-Demo nicht laufen |
| Mittwoch, 18. November 2009 | |
 Rund 750 Menschen versuchten am 14. November in Freiburg gegen Nazis
und für mehr autonome Freiräume zu demonstrieren.
Deeskalationsgespräche im Vorfeld zwischen Stadt, Polizei und
Demovorbereitungsgruppe scheiterten, da das Ordnungsamt auf eine
Teilnahme an den Gesprächen bestand. Gespräche mit dem Ordnungsamt
wären einer Anmeldung der Demo gleichgekommen. Unangemeldete
Demonstrationen haben in Freiburg Tradition: Aus Protest gegen das
„Versammlungsgesetz“, aus mangelndem Respekt gegenüber staatlicher
Arroganz, Ablehnung der StellvertreterInnenpolitik und
nicht-selbstbestimmter Auflagen wurden Demonstrationen in Freiburg in
den letzten Jahren nicht angemeldet.
Der kurze "Kontrollverlust" nach der unangemeldeten Demo am 11. Juli ließ erwarten, dass es mit der Freiburger "Kuschel-Linie" nun endgültig vorbei sein würde. Damals deeskalierte die Freiburger Polizei, indem sie auf ein Seitenspalier verzichtete. Dennoch waren zahlreiche vermummte und behelmte BFE-Einheiten in den Seitenstraßen. Nach der Auflösung der Demo formierte sich eine Spontandemonstration, in deren Verlauf zwei Schaufensterscheiben beschädigt wurden und eine Polizei-Wanne pink eingefärbt wurde. Auch wenn die Polizei am 11. Juli "deeskalierte", werden wir nicht vergessen, mit welch übertriebenen Polizeiaufgeboten die Demonstrationen am 13. Dezember 2008, 30. März 2009 und 20. Mai 2009 konfrontiert waren. Schon Stunden vor dem eigentlichen Demonstrationsbeginn am 14. November wurden linke AktivistInnen von der Polizei kontrolliert und teilweise festgenommen. Auch am Schwabentor fanden umfangreiche Vorkontrollen und vereinzelte Festnahmen statt, Gefangenentransporter standen dort bereit. Anwesende FotojournalistInnen wurden von Polizei und Staatsschutz bei ihrer Arbeit behindert, verfolgt, schikaniert und mit Repressionen bedroht. Trotzdem gab es unmittelbar vorher noch Gespräche mit der Polizei, die einen guten und friedlichen Verlauf der Demo in Aussicht stellten. Eine Demoroute war zugesagt worden, welche auf direktem Weg vom Schwabentor ins "Grün" führen sollte. Nachdem sich gegen 15 Uhr der Demonstrationszug formiert hatte und in Bewegung setzen wollte, wurde er schon nach 5 Metern von der Polizei gestoppt. Abschnittsleiter Harry Hochuli machte darauf aufmerksam, dass die Demonstration nicht laufen werde, wenn Vermummte darin seien. Vor der Demospitze verstärkte sich das Polizeiaufgebot, nach einem Böllerwurf wurden die Helme aufgesetzt. Trotz dieser ersten Konfrontation wurden die Gespräche weitergeführt. Nach einer Stunde warten und mehreren Angriffen auf die erste Reihe und die Seitentranspis wurde der direkte Weg ins "Grün" zugesagt. Auf Grund von darauffolgenden Böllerwürfen wurde dieses Angebot sofort wieder zurückgezogen. Vermummte und behelmte Greiftrupps trennten das "gute" Demoende von der "bösen" Demospitze und fingen an, mehrere Menschen einzeln und gewaltsam herauszuziehen. DemonstrationsteilnehmerInnen, PassantInnen und sogar einige StadträtInnen wurden geschlagen, getreten, an den Haaren gezogen und beleidigt. Ein Demonstrant wurde, nachdem er gewürgt worden war, schreiend auf dem Kopf 20 Meter über das Steinpflaster zu einem Einsatzwagen geschleift. Alle gekesselten DemonstrantInnen wurden fotografiert, durchsucht, bekamen Platzverweise und ihre Personalien wurden in bereitstehenden "Bürowägen" aufgenommen. Um etwa 20 Uhr waren alle Personen "abgearbeitet". Nach der Demo vom 11. Juli 2009 war klar, dass sich die Polizeistrategie wieder ändern würde. Für die nähere Zukunft müssen aber auch wir uns eine neue Strategie überlegen. Das Prinzip der unangemeldeten, aber angekündigten Demonstrationen scheint hier ersteinmal keine Perspektive mehr zu haben, denn Freiburg stellt jetzt in Sachen "Demonstrationsfreiheit" keine Ausnahme mehr dar. Welcome to Reality!
Fotos der Demonstration gibt es auf unserem flickr-Account. |
