Für Samstag, den 29. April, ruft die Studierendenvertretung zur Beteiligung an einer Demonstration gegen die geplanten Studiengebühren für Nicht-EU Bürger*innen und für Studierende im Zweitstudium auf: „Der Landtag wird in Kürze über den Gesetzesentwurf der grün-schwarzen Landesregierung abstimmen, der Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger*innen und das Zweitstudium einführen soll. Seit Bekanntwerden der Pläne regt sich massiver Protest innerhalb der Studierendenschaft und darüber hinaus. Geändert hat sich an den bestehenden Plänen aber bisher […]

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Am 6. Februar wurden 85 Menschen gegen ihren Willen in den Kosovo abgeschoben. Aus Freiburg waren 6 Personen betroffen. Laut Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung riß die Abschiebung auch ein Ehepaar aus Freiburg auseinander: Der Ehemann der Abgeschobenen besitzt eine Niedelassungserlaubnis für die Bundesrepublik, seine Frau nicht. Im anderen Freiburger Fall wollte der Vater die Kinder gerade in den Kindergarten bringen als die Polizei ihn abholte. Am 22. Februar wurden […]

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Im Dezember wurden wieder Menschen gegen ihre Willen aus Baden-Württemberg abgeschoben: Am 9. Dezember 53 Menschen nach Serbien und Mazedonien, am 14. Dezember dann erstmalig 34 Menschen in das neue „sichere“ Herkunftsland Afghanistan, am 15. Dezember 77 Menschen in den Kosovo und kurz vor Weihnachten, am 20. Dezember, eine Familie aus Stuttgart in den Kosovo…

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Im September wurden ingesamt 209 Menschen gegen ihren Willen aus Baden-Württemberg abgeschoben. Am 9. September 91 Personen nach Serbien und Mazedonien. Am 23. September 32 nach Albanien und am 29. September 85 in den Kosovo. Aus Freiburg wurde am 16. September eine alleinstehende Frau in den Kosovo abgeschoben. Widerstand gab es dagegen kaum. Ein Fall aus Bayern macht dagegen Hoffnung: Die KollegInnen eines von Abschiebung bedrohten Bauarbeiters aus Afghanistan protestierten […]

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Am 6. Juli wurden insgesamt 70 Personen in den Kosovo abgeschoben, am 11. Juli 81 weitere nach Serbien und Mazedonien und am 29. Juli 53 nach Albanien (darunter auch 4 Menschen aus Freiburg). Im August wurden am 4. August 60 Menschen in den Kosovo, am 12. August 85 Menschen nach Serbien und Mazedonien, am 24. August 41 Menschen nach Albanien und am 30. August 92 Menschen in den Kosovo abgeschoben. […]

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NSU-Watch Baden-Württemberg hat eine kurze Einschätzung zu den Ergebnissen des NSU-Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag veröffentlicht. Das Fazit: Zahmer Umgang mit den Landesbehörden und wenig aus den vorhandenen Möglichkeiten gemacht. Derweil ist erneut ein potentieller NSU-Zeuge überraschend verstorben…

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Am 14. Januar, erfolgte eine weitere Sammelabschiebung von 63 Menschen gegen ihren Willen nach Albanien. Am 21. Januar von 66 Menschen in den Kosovo und am 28. Januar von 86 Menschen nach Serbien und Mazedonien. Auch aus Freiburg waren Menschen betroffen. Für Februar sind weitere Abschiebeflüge angekündigt. Während allerorten Flüchtlingsunterkünfte brennen, schiebt die grün-rote Landesregierung Menschen in die Winterkälte der Balkanstaaten ab! Stoppt die Abschiebungen! Bleiberecht für alle!

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In der Nacht auf Samstag haben Unbekannte zwei Mülltonnen an einem bewohnten Flüchtlingsheim in Riedlingen (Kreis Biberach) angezündet und Hakenkreuze, sowie eine rassistische Parole an die Wand gesprüht. In Mögglingen (Ostalbkreis) wurde in der gleichen Nacht eine Moschee mit Hakenkreuzen besprüht. In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurde in Wertheim (Main-Tauber-Kreis) eine geplante Notunterkunft für Geflüchtete angezündet.

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Am 15. Juli wurden erneut 90 Menschen gegen ihren Willen aus Baden-Württemberg abgeschoben. Die nächsten Sammelabschiebungen finden vorraussichtlich bereits in der Nacht von kommenden Sonntag auf Montag (20. Juli) nach Serbien und Mazedonien und in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch (22. Juli) in den Kosovo statt. Stop Deportations!

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Vom 13. Juli an sind mindestens 15 Sammelabschiebeflüge aus Baden-Würrtemberg in nur sieben Wochen geplant. Pro Woche sollen mehr als 100 Menschen gegen ihren Willen aus Deutschland ausgeflogen werden. Wie das Freiburger Forum in Erfahrung bringen konnte, sollen in den nächsten Wochen eine große Zahl von Menschen systematisch aus Deutschland abgeschoben werden. Pro Woche soll es bis zu zwei Sammelabschiebungen aus Baden-Württemberg geben. Allwöchentlich organisiert die grün-rote Landesregierung unter Winfried […]

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