Sammelabschiebungen aus Baden-Württemberg im Februar

Am 6. Februar wurden 85 Menschen gegen ihren Willen in den Kosovo abgeschoben. Aus Freiburg waren 6 Personen betroffen. Laut Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung riß die Abschiebung auch ein Ehepaar aus Freiburg auseinander: Der Ehemann der Abgeschobenen besitzt eine Niedelassungserlaubnis für die Bundesrepublik, seine Frau nicht. Im anderen Freiburger Fall wollte der Vater die Kinder gerade in den Kindergarten bringen als die Polizei ihn abholte.

Am 22. Februar wurden 60 Personen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben, davon 48 Roma – welche in diesen Ländern besondere Diskriminierung droht. Hierbei musste das Bundesverfassungsgericht die geplante Abschiebung einer suizidgefährdete Frau nach Mazedonien stoppen. Ebenfalls am 22. Februar wurden 4 Menschen aus BaWü in das „sichere“ Herkunftsland Afghanistan abgeschoben, welches laut einem UN-Bericht vom 6. Februar eine immer instabileren Situation mit einer ansteigenden Zahl an getöteten Zivilistinnen aufweist.

Aber auch Protest regt sich: So gab es am 26. Februar eine Kundgebung gegen den Abschiebeknast in Pforzheim und der politische Aschermittwoch der Grünen am 1. März in Biberach wurde gestört. Am 22. Februar gab zudem es in 6 Städten Kundgebungen gegen die Sammelabschiebung nach Afghanistan.


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