Am 19. September 2014 wurde mit dem Gesetz zur Neubestimmung der Balkanstaaten (Serbien, Bosnien-Herzigowina, Mazedonien) als sogenannte „sichere Herkunftsländer“ ein weiterer Schritt zur Entrechtung von Geflüchteten getan. Die Große Koalition brachte Anfang diesen Jahres den Entwurf der neuen Asylgesetzgebung vor. Damit ist der Weg geebnet für eine weitere Gesetzesverschärfung und somit eine Ausweitung von repressiven Maßnahmen gegen Geflüchtete und Asylsuchende. Am 3. Dezember 2014 wurde das Gesetz bereits vom Kabinett […]

Weiterlesen Veröffentlicht am 05. März 2015

M18: Die EZB-Eröffnungsparty crashen Im Frühjahr 2015 bekommt die europäische Krisenpolitik ein Wahrzeichen: Der neue Hauptsitz der Europäischen Zentralbank (EZB) wird in Frankfurt eröffnet. Bei einem großen Festakt werden sich Regierungsvertreter_innen aus ganz Europa zu ihren bisherigen Krisenlösungen gratulieren und sich (und uns) auf die nächste Runde Austeritätspolitik einstimmen. Der Ausnahmezustand soll institutionalisiert werden. Doch massenhaft Menschen werden die Feier stören, denn Krisenlösungen im kapitalistischen Rahmen sind eine Katastrophe für die […]

Weiterlesen Veröffentlicht am 27. Februar 2015

Heraus zum Internationalen Frauen_kampftag 2015 in Freiburg! Der 8. März ist seit 1911 das Symbol für den Kampf zur Befreiung der Frau, gegen strukturelle Unterdrückung, ökonomische Ausbeutung, sexualisierte Gewalt und patriarchale Rollenbilder. Weltweit kämpfen Frauen_ für ihre Rechte und Befreiung. Seien es aktuell die Textilarbeiter_innen in Bangladesh, die Frauen_ in den kurdischen Autonomiegebieten oder auch die Protestbewegungen in Spanien gegen die reaktionären Abtreibungsgesetzgebungen. Verschiedene Frauen_, feministische Initiativen und linke Gruppen […]

Weiterlesen Veröffentlicht am 19. Februar 2015

Im Zuge der Proteste gegen die Eröffnungsfeier der Europäischen Zentralbank (EZB) am 18.3. in Frankfurt a.M. organisiert das Bündnis Blockupy Freiburg Veranstaltungen zum Thema “Ziviler Ungehorsam” und einen Bus zu den Protesten: Disobedience! Theorie und Praxis kollektiven Ungehorsams Vortrag von Andrea Pabst Donnerstag, 26. Februar | 19:00 Uhr | Uni Freiburg, KG I, Hörsaal 1221 Ziviler Ungehorsam & Versammlungsrecht Veranstaltung mit dem AK Antirepression und dem Arbeitskreis kritischer Juristinnen und […]

Weiterlesen Veröffentlicht am 12. Februar 2015

Die “Recht auf Stadt” Filmreihe. Alle Filme im Kommunalen Kino (Urachstraße 40): BUY BUY ST. PAULI Doku über die Kämpfe um die Esso-Häuser „mit Be- und Anwohner_innen, Initiative Esso-Häuser, Bayerischer Hausbau, Bezirksamtsleiter, Recht-auf-Stadt-Bewegung, mit internationalen Verflechtungen, Wut, Aktionen und einer nicht so schlechten Aussicht!“ (Die Filmemacher_In) D 2014 / 86 Min. / Regie: Irene Bude, Olaf Sobczak, Steffen Jörg Sa 14.02., 19:30, zu Gast: Die Filmemacher_in Irene Bude, Sobczak und […]

Weiterlesen Veröffentlicht am 11. Februar 2015

Frei­bur­ger Auf­ruf zu den Pro­tes­ten gegen die faschis­ti­sche Fackel­mahn­wa­che in Pforzheim. Am 23. Februar 2015 fin­det, wie jedes Jahr, eine Fackel­mahn­wa­che des faschis­ti­schen „Freun­des­kreis ein Herz für Deutsch­land“ in Pforz­heim statt. Auch 2015 wer­den wir aus Frei­burg nach Pforz­heim mobi­li­sie­ren und in die­sem Jahr eine gemein­same Bus­fahrt orga­ni­sie­ren, um die Aktio­nen gegen die faschis­ti­sche Fackel­wa­che zu stär­ken. Bei dem all­jähr­li­chen Fackel­spek­ta­kel auf dem Pforz­hei­mer Wart­berg geden­ken die Faschis­ten der Bom­bar­die­rung […]

Weiterlesen Veröffentlicht am 01. Februar 2015

#NoPEGIDA – Warum es nicht reicht, nur gegen PEGIDA »Farbe zu bekennen«. Seit dem 20. Oktober 2014 organisiert die Gruppe PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) rund um den Initiator Lutz Bachmann wöchentlich Demonstrationen in Dresden. Diese werden von PEGIDA in die Tradition der Montagsdemonstrationen gegen die DDR 89/90 gestellt. Die TeilnehmerInnenzahlen steigen seit der ersten Demonstration wöchentlich an. Waren bei der ersten Demo am 20. Oktober 2014 […]

Weiterlesen Veröffentlicht am 22. Januar 2015

Let’s take over the party! Am 18. März werden Regierungsvertreter*innen aus der ganzen EU in Frankfurt am Main sich zur bisherigen Krisenpolitik beglückwünschen. Diesen Tag werden wir zu unserem machen und damit ein Zeichen gegen die Verarmungspolitik der Troika und ihr autoritäres Durchregieren setzen. Für die Regierungsvertreter*innen wird es also nichts zu feiern geben – für uns aber schon! Deswegen tanzen wir uns schon am 9. Januar im white rabbit […]

Weiterlesen Veröffentlicht am 23. Dezember 2014

  Nicht lange fackeln.. Faschistische Umtriebe in Pforzheim bekämpfen! Die Stadt Pforzheim und die Region ist seit Jahren ein Sammelbecken für Nazis. Neben dem jährlichen Nazigedenken auf dem Wartberg ist die faschistische Szene auch im Alltag präsent. Die Gründung eines Ablegers der faschistischen Partei „Die Rechte“ in Pforzheim, deren Aktivitäten und die gewalttätigen Übergriffe von Nazis auf Andersdenkende in den vergangenen Monaten sind auch abseits des 23. Februars Grund genug […]

Weiterlesen Veröffentlicht am 04. Dezember 2014

Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung ruft für den Samstag, den 6. Dezember zu einer großen Demonstration gegen Abschiebungen und die geplanten Asylrechtsverschärfungen auf. Am Donnerstag, den 4. Dezember wird es im selbstverwalteten Studierendencafé KuCa der PH Freiburg eine Informationsveranstaltung zur Demonstration geben. Zudem wird es am Dienstag, den 9. Dezember wieder zu einer Sammelabschiebung über den Baden-Airpark kommen. In der Nacht auf den 9. Dezember soll es deshalb Mahnwachen […]

Weiterlesen Veröffentlicht am 26. November 2014