Hiermit weisen wir auf die Spendenkampagne einiger linker Gruppen hin: Die Milizen der selbsternannten „Gotteskrieger“ des islamischen Staates stehen direkt vor den Toren der kurdischen Metropole Kobane – es droht ein Massaker falls es ihnen gelingen sollte die Stadt einzunehmen. Zusätzlich wird die kurdische Selbstverwaltung in Rojava (Westkurdistan/Nordsyrien) durch einen am Donnerstag vom Parlament in Ankara genehmigten Einmarsch der türkischen Streitkräfte bedroht. Die Kämpfer_innen der kurdischen Selbstverteidigungskräfte YPG und der […]

Wir unterstützen den Aufruf zur antirassistischen Konferenz am 18. Oktober 2014 in Stuttgart. Weitere Informationen und das vorläufige Programm finden sich auf der Webseite des Antirassistischen Netzwerk Baden-Württemberg. Bleiberecht und Bewegungsfreiheit ist keine Gnade! Situation von Geflüchteten in Baden-Württemberg Kämpfe, Forderungen, Solidarität, Abbau von Flüchtlingsrechten: Das Bundesinnenministerium plant Gesetzesänderungen zum weiteren Abbau von Flüchtlingsrechten. Es ist beabsichtigt die Möglichkeiten zur Inhaftierung von Geflüchteten massiv auszuweiten, den Familiennachzug einzuschränken und neue […]

Am dritten Oktober diesen Jahres ist Hannover Gastgeber des Spektakels rund um die Einheitsfeierlichkeiten. Gefeiert wird an diesem Datum ganz unspektakulär der Stichtag der formellen Übernahme der DDR durch die BRD. In Hannover wird sich der Deutsche Staat anlässlich dieses Tages in Szene setzen und seine Politik würdigen lassen, ohne die nationalistisch aufgeladene feucht-fröhliche Stimmung der Fußballfanmeilen. So oder so – kein Grund zum Feiern. Denn diese Ordnung, die mit […]

Seit Jahren werden in Deutschland tausende Menschen zwangsweise aus ihren Wohnungen geräumt, weil sie die Miete nicht zahlen können. Bisher gab es dagegen kaum Proteste. Doch seit einigen Monaten lassen sich Mieter_innen nicht mehr still vertreiben. Der Journalist Peter Nowak hat in der Edition Assamblage das Buch „Zwangsräumung verhindern“  herausgegeben, in dem Geschichte und Perspektiven dieser Bewegung im Mittelpunkt stehen. Auf der Veranstaltung soll es vorgestellt werden. Häufig liegt der […]

Keine Kompromisse beim Flüchtlingsschutz! Keine Zustimmung Baden-Württembergs zur geplanten Asylrechtsverschärfung! Samstag 13.09.2014 | 12 Uhr | Schloßplatz Stuttgart Treffpunkt für die gemeinsame Anfahrt aus Freiburg ist um 7:40 Uhr am Hauptbahnhof auf Gleis 2. Die Bundesregierung will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten einstufen. Dies hätte zur Folge, dass Asylantragsteller aus diesen Ländern kaum noch eine Chance hätten, in Deutschland Schutz zu erhalten. Im Hauruckverfahren wurde das Gesetz durch […]

+++ Pro­zesse am 25.08.14 & 17.09.14 (jeweils 10 Uhr Amts­ge­richt Frei­burg)+++ Unter­stützt die Erklä­rung+++Kommt zu den Prozessen+++ Frei­bur­ger Staats­schutz dreht frei — Repres­si­ons­welle gegen Pius Geg­ner Im Zuge der ver­such­ten Blo­ckade eines Auf­mar­sches der fun­da­men­ta­lis­ti­schen Pius-Bruderschaft 2013 über­zieht die Frei­bur­ger Poli­zei Akti­vis­tIn­nen mit einer Welle von Ver­fah­ren. Es wur­den bereits 55 Ver­fah­ren eröff­net. Die vor­ge­wor­fe­nen Wider­stands­hand­lun­gen las­sen die lan­des­weite Sta­tis­tik „links­ex­tre­mis­ti­scher Straf­ta­ten“ nach oben schießen. Die Poli­zei hatte 2013 den […]

Auch dieses Jahr findet in Simmersfeld im Nordschwarzwald wieder das Action, Mond und Sterne – ein  li­ber­tä­res und selbst­ver­wal­te­tes (Polit-)Camp – statt. Es wird von vie­len Ein­zel­per­so­nen, der jun­gen Kul­tur­werk­statt Sim­mers­feld, SJD – Die Fal­ken BaWü, der Kochgruppe Maul­wür­fe, den bun­ten men­schen und dem Pun­ker_in­nen­knei­pen­kol­lek­tiv aus Frei­burg, dem selbst­ver­wal­te­ten Ver­ein Kul­tur­schock Zelle aus Reut­lin­gen, der Awa­ren­ess-​AG des An­ar­chis­ti­schen Netz­werk Süd-​West, der Gruppe aler­ta aus Pforz­heim und den Grup­pen gegen Ka­pi­tal […]

In Folge der Berichterstattung der Badischen Zeitung über einen Anstieg der Kriminalität in Freiburg und der vermeintlichen Verbindung zur gestiegenen Anzahl „unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge“, entbrannte eine heftige Diskussion um den richtigen Umgang mit Flüchtlingen in Freiburg. Während eine Vielzahl von Solidaritätsbündnissen die Berichterstattung der BZ aufs Schärfste verurteilten und in einem offenen Brief auf die schwerwiegenden Folgen rassistischer Hetze hinwiesen, machte sich vor allem in den Onlinekommentaren zu den Artikeln […]

Erich Mühsam – Ein Leben für die Freiheit Erich Mühsam war einer der bedeutendsten politischen Journalisten und Schriftsteller in der Weimarer Republik. Bereits 1896 wurde er wegen sozialistischer Propaganda von der Schule verwiesen. Wegen seiner Teilnahme an der Münchner Räterepublik wurde er zu 15 Jahren Festungshaft verurteilt, aber bereits nach 5 Jahren durch eine Amnestie wieder entlassen. Er blieb trotz der Haft ungebrochen und setzte seine journalistische Arbeit fort. Sein […]

Beitrag des Bündnis gegen rassistische Zustände Freiburg: Racial Profiling, also die Methode äußere Merkmale (wie Hautfarbe oder Gesichtszüge) als Entscheidungsgrundlage für polizeiliche Maßnahmen (wie eine Personenkontrolle) zu verwenden, ist in Deutschland weit verbreitet. Laut den Zahlen einer europäische Studie (Erhebung der EU zu Minderheiten und Diskriminierung, EU-MIDIS) werden beispielsweise türkisch aussehende Menschen sowie auch Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien mehr als doppelt so häufig von der Polizei angehalten als Personen […]